Frankreichs Premier Édouard Philippe ist ein kluger Schachzug gelungen. Er hat mit dem Verzicht auf eine indirekte Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre die von seiner Regierung und Präsident Emmanuel Macron geplante Rentenreform im Wesentlichen nicht angetastet. Dafür hätte er sich vom Punktesystem bei der Berechnung der Rente verabschieden müssen. Dennoch hat er nun die […]
Natürlich muss noch mehr geschehen, um die Organspendezahlen zu erhöhen. Mehr Zwang aber könnte eher noch zu einem Anwachsen der Vorbehalte führen – die viele Menschen nicht zuletzt durch einige Organspendeskandale in der Vergangenheit hegen. Beide Anträge fordern richtigerweise ein zentrales Register für Organspender. Fragt sich nur, welcher Weg für mehr positive Einträge sorgt: Spahns […]
So krass wie in Thüringen ist die Situation in anderen Bundesländern noch nicht. Dort sind entweder die CDU, die SPD oder die Grünen stärker, so dass wie in Sachsen oder Sachsen-Anhalt Kenia-Koalitionen entstehen. Perspektivisch indes könnte das Erfurter Chaos weiter um sich greifen. Um dem zu begegnen, müssten die politischen Akteure flexibler werden. Das bedeutet […]
Der Anteil der Ruheständler, die nicht freiwillig, sondern aus Geldnot schuften, dürfte in den kommenden Jahren erheblich zunehmen. Dafür gibt es zwei Gründe: Mit der Zerschlagung der großen Kombinate nach der Wende verloren Millionen Menschen in Ostdeutschland ihren Job. Die einen waren kürzer, die anderen länger arbeitslos. Vielen Arbeitnehmer fehlen dadurch wichtige Beitragsjahre für die […]
Die Wahrheit kommt selten zutage in kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Wahrheit über das Ende von Flug PS752 ist erschütternd. Der Abschuss eines Passagierflugzeuges ist nicht nur ein Desaster für die Militärs in Teheran, die sich fragen lassen müssen, warum sie um Himmels Willen eine Linienmaschine mit einem feindlichen Flugkörper verwechseln. Die gesamte iranische Staatsführung steht nun […]
Nein, so krass wie in Thüringen ist die Situation in anderen Bundesländern noch nicht. Dort sind entweder die CDU, die SPD oder die Grünen stärker, so dass wie in Sachsen-Anhalt Kenia-Koalitionen entstehen. Perspektivisch indes könnte das Erfurter Chaos weiter um sich greifen. Um dem zu begegnen, müssten die Akteure flexibler werden. Das bedeutet nicht, opportunistisch […]
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dämpft die Hoffnungen auf eine Altschuldenhilfe für Kommunen durch den Bund. Brinkhaus sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe): „Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden liegt bei den Ländern.“ Der Bund sei nicht zuständig. Brinkhaus verwies darauf, dass einige Länder in den vergangenen Jahren Programme zur Entschuldung ihrer Kommunen aufgelegt hätten. Er betonte zudem, dass […]
Die Bedeutung für die Versorgung ist von enormer politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Vermittlung von fehlerhaften Prognosen Wer vor 30 Jahren eine deutsche Schule besucht hat, dem wurde zu dieser Zeit in den meisten Fällen als Tatsache vermittelt, dass es in 30 Jahren kein Erdöl mehr aus der Erde geben wird – sprich: heute. Nun lässt […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat unmittelbar vor einem Treffen mit Kanzleramtsminister Helge Braun am Sonntagabend konkrete Zusagen des Bundes über die Bedingungen des Kohleausstiegs für die Länder gefordert. „Wir brauchen einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der insbesondere die Zusage des Bundes absichert, für die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen 40 Milliarden Euro zusätzlich aus […]