Angesichts möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, Lücken im Anti-Terror-Strafrecht zu schließen. „Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, kann heute unter Umständen nicht dafür bestraft werden“, sagte Rebehn der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Hat […]
Die Handwerker in NRW wollen 2020 Tausende neue Mitarbeiter einstellen, weil sie eine Flut von Aufträgen zur besseren Dämmung von Häusern erwarten. Andreas Ehlert an, Präsident der Dachorganisation Handwerk NRW, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag): „Allein 2019 hat sich die Zahl der Handwerksmitarbeiter im Regierungsbezirk Düsseldorf von 314.000 auf 320.000 erhöht. Für 2020 rechne […]
– Sechstes Programmjahr und zehnter Jahrestag der Gründung zeigen bedeutende Verbesserungen des TEF Entrepreneurship Programme auf – Schaffung einer personalisierten Unternehmerreise für Antragsteller und stark verbesserter Zugang zu Programm und Wissensbasis – Bewerbungen über TEFConnect, Afrikas größtes digitales Unternehmernetzwerk Die Tony Elumelu Foundation (TEF) hat ihr Bewerbungsportal (www.tefconnect.com) für Bewerbungen von afrikanischen Unternehmern aus allen […]
Auf dem Weg zum ausgerufenen Ziel, wieder eine 30-Prozent-Partei zu werden, hat sich die neue SPD-Spitze mit dem Wohnungsmarkt ein populäres Thema gekrallt. Die große Mehrheit ächzt unter hohen Mieten und Immobilienpreisen, deutlich weniger profitieren davon. Doch die Vorstöße der Sozialdemokraten zur Wohnungspolitik deshalb als billigen Populismus abzutun, wäre zu einfach und würde der Problematik […]
Markus Söder hat an diesem Wochenende einen umfassenden Machtanspruch formuliert. Per Interview hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident deutlich gemacht, dass er der Einzige ist, der in seiner Partei den Ton angibt. Er hat dokumentiert, dass auch in der Bundesregierung nichts mehr ohne ihn läuft. Und: Er hat angedeutet, dass er zwar bereit ist, CDU-Chefin […]
Reden und Handeln, in Berlins Senatsverkehrsverwaltung sind das zuweilen verschiedene Dinge. Die Aussagen von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sind eigentlich ziemlich deutlich: Aus der Innenstadt sollen Autos größtenteils verschwinden. Berliner sollen mit dem Rad, vor allem aber auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln an ihr Ziel kommen. Im Handeln der Günther unterstellten Senatsverkehrsverwaltung erkennt man so viel […]
von Eva Quadbeck Unter Parteichef Markus Söder kehrt die CSU zu einem Selbstbewusstsein und einer Machtkonzentration in München zurück, wie es sie viele Jahre nicht mehr gegeben hat. Da hat der bayerische Ministerpräsident tatsächlich die Chuzpe, eine Kabinettsumbildung zu fordern und vor allem auf die Schwesterpartei CDU zu zielen. Derweil bekommen sämtliche CSU-Minister in der […]
von Reinhard Kowalewsky Die Pläne der NRW-Industrie zur Senkung des CO2-Ausstoßes zeigen, wohin die Reise für Europa und die Welt gehen sollte: Durch eine grüne Investitionswelle lassen sich neue Jobs schaffen. Die drohende Klimakatastrophe lässt sich durch bessere Technologien und eine effizientere Nutzung von Energie abwenden. Allerdings muss die Politik die richtigen Vorgaben machen: Notwendig […]
Viele setzen auf die eigenen vier Wände, um im Alter keine Miete mehr zahlen zu müssen und so quasi von einer „zweiten Rente“ zu profitieren, andere legen ihr Geld in Immobilienfonds an. In der Hoffnung auf eine ordentliche Rendite. All das würde durch die neue Neidsteuer, die Walter-Borjans vorschwebt, unattraktiver. Selbst wenn man großzügige Freigrenzen […]
Es stimmt: Die Exekution Soleimanis auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump hat die Situation im Nahen Osten noch schwieriger gemacht. Doch der Iran ist kein Opfer, sondern Aggressor. Mit dem „General“ ist ein höchst gefährlicher Mann, ein skrupelloser Verbrecher, von der Weltbühne verschwunden. Wenn Maas nach Teheran reist, sollte er dort unmissverständlich vor Vergeltungsaktionen warnen, […]
