Im Streit zwischen Union und SPD über einen milliardenschweren Altschuldenfonds für klamme Kommunen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Unterstützung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßt. „Es freut mich, dass Nordrhein-Westfalen meinen Vorschlag unterstützt. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass hoch verschuldete Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen“, sagte Scholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). […]
Nach Nordrhein-Westfalen haben auch Rheinland-Pfalz und das Saarland ihren Druck auf den Unionsteil der Bundesregierung verstärkt, die 2500 am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu entlasten. „Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen keine leere Worthülse bleiben, wir brauchen eine faire Lösung für die kommunalen Altschulden“, sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). […]
Führende Gesundheitspolitiker haben die Behörden und Kliniken aufgefordert, sich auf die Ausbreitung des Coronavirus auch in Deutschland einzustellen. „Wichtig ist, dass deutsche Kliniken sich bereits jetzt darauf vorbereiten, solche Patienten behandeln zu können“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüdel (CDU), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte, derzeit seien zwar Fiebermessungen von […]
Deutschlands oberster Hüter der Datensicherheit, Arne Schönbohm, ist alarmiert wegen weiter bestehender Sicherheitslücken in dem weit verbreiteten Computerprogramm Citrix. „Die Sicherheitslücken in Programmen des US-Softwareherstellers Citrix sind besorgniserregend“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Von den knapp 5000 betroffenen Systemen in Deutschland, die man Anfang […]
Vancouver, British Columbia / 24. Januar 2020. Gold Lion Resources Inc. (Gold Lion oder das Unternehmen) (CSE: GL) (FWB: 2BC) freut sich, bekannt zu geben, dass das Unternehmen den Erwerb der unter dem Namen Cuteye Group of Properties geführten Konzessionsgebiete von einem in British Columbia ansässigen und im Handelsregister als Nummer eingetragenen Privatunternehmen (Numberco) abgeschlossen hat (siehe Pressemeldung des Unternehmens vom 13. Januar 2020, in der die Transaktion
[Erfurt, 24.01.2020] Erfolgreiche Verwandlung durch erfolgreiche Verhandlung. So lautet der Titel des Vortrags, den der Topredner Wolfgang Bönisch am 24.4.2020 in der Stadthalle in Rostock auf die Bühne bringen wird. Nach mehr als 45 Jahren professioneller Verhandlungsführung werde es Zeit für ein Resümee, so der Verhandlungsexperte. Dies möchte er in seiner neuen Keynote tun und […]
Das Grundgesetz garantiert den Kommunen das Recht auf Selbstverwaltung. Schon seit zehn Jahren gilt das für über 140 teilweise wechselnde Kommunen in NRW nicht mehr. Ihre Finanzlage ist so prekär, dass sie ihren kommunalen Haushalt unter den Vorbehalt einer Aufsicht stellen müssen. Mit dem Altschuldenfonds liegt nun ein Instrument auf dem Verhandlungstisch, das diesen unhaltbaren […]
Erdogan versucht, die Europäer wachzurütteln. Das kann man ihm angesichts der Geht-mich-nichts-an-Haltung Europas in den ersten Jahren des Syrien-Krieges nicht verdenken. In Libyen hat Europa ähnlich versagt. Zuerst wirkten viele EU-Staaten am Gaddafi-Sturz mit, dann überließen sie das Land seinem Schicksal und wachten erst auf, als die ersten Flüchtlingsboote kamen. Im Konflikt zwischen der Einheitsregierung […]
– Spin Master Corp. (TSX: TOY; www.spinmaster.com), ein weltweit führendes Unternehmen im Unterhaltungssegment für Kinder, erhielt zwei große Auszeichnungen anlässlich der britischen Toy Industry Awards, die von der British Toy & Hobby Association (BTHA) und der Toy Retailers Association verliehen wurden. In einer Zeremonie am ersten Tag der London Toy Fair wurde Spin Master zum […]
Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wäre ein Eingriff in individuelle Freiheitsrechte: Wer das sagt, äußert nicht eine Meinung, sondern beschreibt ein Faktum. Die Frage, die jetzt – wieder – zu diskutieren ist, lautet: Gäbe es dafür ausreichende Gründe? Neu ist, dass der ADAC sich erstmals nicht grundsätzlich dagegen ausspricht. Vernünftige Gründe für unbegrenztes „Heizen“ […]
