Deutschland hat seit 2014 rund 1,5 Milliarden Euro in die internationale Waldaufforstung investiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) vorliegt. Entwicklungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium haben insgesamt mehr als 300 Projekte auf allen Kontinenten unterstützt. Der forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, […]
Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Kohle- und Gas-Kraftwerksanlagen und anderen Produkten der fossilen Wirtschaft mit staatlichen Exportkreditgarantien von knapp 13 Milliarden Euro seit 2014 abgesichert. Das geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums für den Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler hervor. Er liegt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) vor. „In Zeiten der Klimakrise darf die Bundesregierung nicht […]
Die Unionsfraktion will Hersteller, die für den Ausbau des schnellen 5G-Internetstandards infrage kommen, einer umfassenden Vertrauensprüfung unterziehen. Das geht aus dem Entwurf eines aktuellen Positionspapiers hervor, der der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) vorliegt. Unter dem Titel „Deutschlands digitale Souveränität sichern – Maßstäbe für sichere 5G-Netze setzen“ heißt es im Papier: “Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur […]
Die Axel Springer SE plant den Rückzug von der Börse (Delisting). Hierfür wird vor Ablauf der Annahmefrist des Delisting-Erwerbsangebots ein Antrag bei der Frankfurter Wertpapierbörse gestellt. Der Rückzug von dem regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse setzt ein vorheriges öffentliches Delisting-Erwerbsangebot an die Aktionäre der Axel Springer SE voraus, so dass die Aktionäre ihre Aktien vor […]
Es sind nur 75 Jahre. 75 Jahre seit dem Ende einer Barbarei, die beispiellos bleibt. Die Gedenkfeiern anlässlich der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar 1945 nehmen uns mit auf eine schmerzhafte Zeitreise zum dunkelsten Kapitel in der deutschen Geschichte. Der Jahrestag ist ein guter Anlass für eine schonungslose Bilanz. Was hat Deutschland, was hat […]
Es war ziemlich ruhig geworden um Thilo Sarrazin. Nach seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ von 2010 hat der frühere Berliner Finanzsenator zwar noch einige Bücher verfasst. Aber keines kam auch nur annähernd an den Erfolg seines Erstlings heran. Das mag auch daran liegen, dass sein letztes Werk „Feindliche Ãœbernahme“ nur wie eine Wiederaufnahme seines […]
Seit 2009 sichert eine UN-Konvention behinderten Kindern das Recht auf Unterricht zu. Deutschland geht noch weiter, indem es das Recht auf den Besuch einer Regelschule festschreibt. Es ist ein Recht, keine Pflicht. Eltern, die meinen, eine Förderschule sei besser für ihr Kind, können es weiter dort lernen lassen. Aber wer meint, dass sein Kind auf […]
Das Verbot von „Combat 18“ ist ein überfälliges Signal im Ringen um die Zukunft der Demokratie. Die Präsenz von tatsächlichen und vorgeblichen Gewalt-Organisationen darf der Staat nicht hinnehmen. Das gilt unabhängig davon, ob sie offen als „Kampfgruppe Adolf Hitler“ oder verschleiert als „Combat 18“ auftreten, ob sie zu Gewalt aus rechtsterroristischen Motiven heraus konkret aufrufen, […]
Die vielen Spätlandungen von Tuifly, Condor und Laudamotion sind ein Ärgernis. Ausgerechnet Urlaubsjets kommen häufig erst nach 23 Uhr am Airport Düsseldorf an, wenn eigentlich das Nachtflugverbot in Kraft treten soll. Doch sie nutzen die großzügige Verspätungsregelung aus. Bis die Reisenden dann ihr Gepäck haben, dauert es oft bis weit nach Mitternacht. Dann ist eine […]
