Heil erwägt Anhebung des Kurzarbeitergeldes – „Schmeißt die Leute nicht raus“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu Gesprächen über eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn Unternehmen in der Corona-Krise sonst in Existenznot geraten und Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. "Mein Appell an die Arbeitgeber in dieser Situation ist klar: Schmeißt die Leute nicht raus! Ihr habt die erleichterten Regeln für Kurzarbeit, mit denen wir Brücken über diese Krise bauen. Wenn es nötig ist, bauen wir die auch noch

Arbeitsminister Heil: „Krankenhäuser sind kaputtgespart worden“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt nach der Bewältigung der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung. "Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein kann", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Über die Trägerstruktur von Krankenhäusern müsse in den Kommunen entschieden werden. Grund

Mützenich droht Ungarn wegen Notgesetzen mit Kürzung der EU-Mittel

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht. "Bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die EU, der in diesem Jahr beschlossen werden muss, werden wir darauf achten, dass die EU-Mittel nicht unabhängig von Rechtsstaatsdefiziten gezahlt werden", sagte Mützenich der Düsseldor

Flüchtlingsurteil des EuGH: Die Gräben bleiben Kommentar von Christian Rath

Für die Neuverhandlung des EU-Asylsystems hat das Urteil keine Bedeutung. Bei der geht es vor allem um Politik. Wird es eine faire Verteilung geben? Und wer wird sich beteiligen? Mehrheiten sind bisher nicht in Sicht. Nach Ostern will von der Leyen einen neuen Anlauf wagen. Klar ist, dass es eine Änderung braucht. Denn die Dublin-Regeln, wonach vor allem die Staaten an den EU-Außengrenzen die Asylverfahren durchführen sollen, sind weder fair noch funktionieren sie. http://ww

Die Zeit drängt, Kommentar zum Einzelhandel von Annette Becker

Die Einschläge kommen näher. Nachdem sich Galeria Karstadt Kaufhof am Mittwoch unter den insolvenzrechtlichen Schutzschirm geflüchtet hat, tritt nun auch die Restaurantkette Vapiano den Gang zum Amtsgericht an. Der angeschlagenen Pizza- und Pastakette wie auch dem Warenhausbetreiber und mutmaßlich vielen anderen Einzelhändlern jenseits des Lebensmitteleinzelhandels geht die Luft aus – unabhängig davon, ob sie schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie oder erst mit den

Bittere Lehre für Trump Die Corona-Pandemie testet den Zusammenhalt der US-Gesellschaft. Das Virus kann nur geschlagen werden, wenn Amerika die Schwächsten schützt. Von Thomas Spang

Die im Stich Gelassenen der Corona-Krise sitzen nicht wie bei Hurrikan Katrina auf den Dächern. Sie stehen in der South Bronx, in Elmhurst und anderen armen Stadtteilen New Yorks in der Schlange, um auf das Coronavirus getestet zu werden. Neue Statistiken aus dem Epizentrum der Pandemie in den USA belegen, dass es eine von Menschen gemachte Komponente in der Covid-19-Katastrophe gibt. Demnach werden vier Mal so viel Bewohner einer Nachbarschaft südlich des LaGuardia Flughafens in Queen

Kommentar: Gute Nachrichten für Mieter in NRW

Die Passage im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist eindeutig. Viele von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten Verordnungen zum Mieterschutz sollten eigentlich abgeschafft werden. Stattdessen gelte es, private Investitionen in den Wohnungsbau anzukurbeln, heißt es in dem Vertragswerk aus dem Jahr 2017. Nun hat sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach anders besonnen – eine richtige Entscheidung. Die CDU-Politikerin kommt zu dem Ergebnis, dass die Angebotslage auf de