Kontaktverbote mit der Androhung drakonischer Strafen, Gastronomie, Friseure und ähnliche Dienstleistungsbetriebe endgültig dicht, weitgehend einheitliche Regelungen im ganzen Land – und das alles für mindestens zwei Wochen, in NRW sogar noch länger. Die Ausgangssperre ist so gut wie da, heißt aber nicht so. Das kann man nun hasenfüßig nennen oder aber für klug halten – […]
Von Birgit Marschall Ein auf zwei Wochen befristetes, bundesweites Kontaktverbot für mehr als zwei Menschen auf der Straße – das ist eine vernünftige Lösung zur Eindämmung der Pandemie, weil sie verkraftbar ist. Eine Ausgangssperre dagegen, wie sie in vielen anderen EU-Staaten verhängt wurde, hätte die Freiheit der Bürger stärker eingeschränkt, als es zur Erreichung dieses […]
Die Ergebnisse des Gesprächs der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten bestätigt einen alten Eindruck: Nicht die Bundesregierung, sondern die Regierungschefs der am meisten betroffenen Länder sind die treibenden Kräfte bei der Krisenbekämpfung. Tatsächlich sind die Vereinbarungen im Kern der Nachvollzug dessen, was etwa in Bayern und Baden-Württemberg schon Praxis ist. Das öffentliche Leben wird weiter beschränkt. […]
Zweierlei gilt es festzuhalten. Der Bund und die Länder ziehen in der Coronakrise im Wesentlichen an einem Strang. Und die Bürger dürfen weiterhin raus an die frische Luft – eine allgemeine Ausgangssperre wäre für alle wesentlich härter gewesen.Das sind erst einmal gute Nachrichten, auch wenn die Politik mit der Verhängung des Kontaktverbots die Gangart imKampf […]
Es sind düstere Zeiten, die wir auf uns zukommen sehen. Wie wir in den kommenden Wochen und Monaten miteinander umgehen, wird unser Land prägen. Und daher möchten wir, die Eigentümerfamilien der Deutschen Friedhofsgesellschaft und des Rhein-Taunus-Krematoriums, heute unsere Gedanken mit Euch teilen. Es gibt nichts zu beschönigen. Wir wissen zwar nicht, wann diese Krise zu […]
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Auflösung der „Flügels“ in der AfD: Selbstverständlich ist es reine Camouflage, dass der „Flügel“ seine sogenannte Wertegemeinschaft auflösen will. Alle wissen doch: Weder wird der Verfassungsschutz die Beobachtung von Höcke, Kalbitz und Co. einstellen – womit der Malus in den Augen bürgerlicher Kreise erhalten bleibt. Noch werden die parteiinternen Richtungskämpfe […]
Immerhin aber hat sich der Staat bisher in dieser nie gekannten Krise als durchaus handlungsfähig erwiesen. Zwar gibt es an der deutschen Kleinstaaterei vieles zu kritisieren, zum Beispiel im Bildungsbereich. Doch in der aktuellen Krise kann ein klug gelebter Föderalismus sogar Vorteile bringen. Wenn Bayern etwa mit seinen Ausgangsbeschränkungen noch weiter gegangen ist, hat dies […]
Die FDP unterstützt nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner das zwischen Bund und Ländern vereinbarte weitgehende Kontaktverbot. „Ein Kontaktverbot ist angesichts der anhaltend schnellen Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hart, aber vertretbar“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Bund und Länder müssen jedoch sicherstellen, dass solche Maßnahmen verhältnismäßig und auch befristet sind“, sagte […]
Laut einem Medienbericht will die Rentenkommission der Bundesregierung empfehlen, neue Beamtinnen und Beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Friedhelm Schäfer, dbb Fachvorstand für Beamtenpolitik, bezeichnete die Pläne als „sinn- und verantwortungslos“. Die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) berichtete in ihrer Ausgabe vom 22. März 2020 über das Vorhaben. „Das funktionierende System zu zerschlagen, um eine gefühlte […]
Die Deutsche Bundesregierung plant ein Rettungspaket für Selbstständige, Gewerbler und Kleinfirmen bis zehn Beschäftigte, die von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind. Dafür sollen insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Zehn Milliarden Euro davon als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Personen-Betriebe und Kleinstunternehmen, der Rest von 30 Milliarden Euro als Darlehen. Täglich erhalten wir […]
