Das Theater beginnt von vorne: Kaum vermeldet das Finanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen Buchungstricks im Haushaltsplan, schon überschlagen sich die Forderungen. Die einen wollen sparen, die anderen die Schuldenbremse aussetzen, und die Dritten tun so, als würde es keine rechtlichen Zweifel geben.
Letzteres ist absurd. Bei einem Haushalt in der Größenordnung von 481 Milliarden Euro sollte es der Ampel möglich sein, Einsparungen von vier bis acht M
In dem Gefangenenaustausch kann man allerdings auch eine Chance sehen – mag sie noch so klein sein. Immerhin zeigt der Austausch: Die Diplomatie ist nicht am Ende, sie hat nur manchmal einen sehr hohen Preis. Verhandlungslösungen sind möglich, wenn alle Seiten davon profitieren. (…) Wenn der Westen mit Putin ins Geschäft kommen will, dann muss er ihm etwas dafür anbieten. Im Falle der Ukraine könnten das Gebietsabtretungen sein. Ein sehr hoher Preis für ein Leben
Mit der Vereinbarung für den Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten muss man nicht glücklich sein. Auf der einen Seite gerettete, meist unter Vorwand verurteilte Menschen, auch russische Oppositionelle, auf der anderen ein freigelassener Mörder. Deprimierend auch, dass Alexej Nawalny Teil des Deals hätte sein können, wenn er nicht im Straflager zu Tode gekommen wäre.
Aber es ging nicht um einen Schönheitspreis. Eher ist der Vorgang ein Fa
Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Samstagausgabe). "Wir müssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren. Frauen können auch U-Boote oder Panzer fahren, die machen das sehr gut", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Zeitung. Die geplante Auskunftspflicht nur für M&aum
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gedenkt am 2. August dem 80. Jahrestag der Ermordung der letzten noch lebenden Angehörigen der Minderheit in Auschwitz. In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden im Vernichtungslager Auschwitz 4300 Sinti und Roma; Frauen, Kinder und ältere Menschen, von der SS gegen ihren erbitterten Widerstand in die Gaskammern getrieben. Das Europäische Parlament erklärte im Jahr 2015 den 2. August zum Europäischen Holocaust-Gedenktag f&u
Nun klafft also erneut ein Loch im Etat für 2025. Jene, die die Schuldenbremse schleifen – oder offiziell: reformieren – wollen, sehen sich ihrem Ziel einen großen Schritt näher. Die Debatte darüber wird spätestens nach der Sommerpause voll an Fahrt aufnehmen. Wacker werden sich Lindner und seine Liberalen dagegenstemmen, doch es ist nicht zu übersehen: Der Bremszug beginnt zu reißen. Selbst in der Union ist eine Reform kein Tabu mehr. (…) Investitionen in
