Europäisches Recht darf bei Zurückweisungen kein Vorwand für Untätigkeit sein
Dass ein juristisches Scheitern möglich ist, muss die Ampel-Regierung selbstverständlich in ihre Überlegungen einbeziehen. Aber: Solange es nicht sicher ist, ob Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich verfassungs- und europarechtlich unzulässig sind, solange das nur eine Befürchtung ist, ist dieser Aspekt nur einer von vielen weiteren in der Waagschale. Das letzte Wort hat also Luxemburg. Bis dahin gilt es, den rechtlichen Rahmen so weit wie nötig auszu
Berliner Morgenpost: Einsturz muss alarmieren / ein Kommentar von Wolfgang Mulke zur Dresdner Carolabrücke
Dresden ist knapp einer Katastrophe entgangen. Das war die gute Nachricht in dieser Woche. Die schlechte ist, dass vermutlich auch andere Brückenbauwerke einsturzgefährdet sind, auch wenn es nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Hastige Verkehrseinschränkungen bei anderen Querungen wie an der Elbe weisen auf eine gewisse Nervosität der verantwortlichen Behörden hin. Spekulationen über die tatsächliche Ursache des Zusammenbruchs großer Teile der Carola
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Prozessfinanzierung: Dr. Norbert Seegers Erfolgsstrategien aus der Praxis
Dr. Norbert Seeger, ein erfahrener Prozessfinanzierer und Vorstandsvorsitzender der JuraPlus AG, teilt seine erprobten Erfolgsstrategien für die Prozessfinanzierung aus der Praxis.
VBKI-Preis BERLINER GALERIEN 2024 geht an die Galerie Anton Janizewski, Anerkennungspreise für die Galerien NADAN und NOME
Der VBKI-Preisträger BERLINER GALERIEN 2024 steht fest: In Würdigung der Ausstellung "STRG-Z" der Berliner Künstlerin Emma Adler erhält in diesem Jahr die Galerie Anton Janizewski den mit 10.000 Euro dotierten Berliner Galerienpreis (https://vbki-preis-berliner-galerien.de/).
Neben dem Preisträger aus Mitte wurden am Freitagnachmittag bei der Preisverleihung auf der POSITIONS Berlin Art Fair auf dem Flughafen Tempelhof auch die Galerien NADAN aus Schöneb
Kommentar zu bundesweiten Konsequenzen aus dem Dresdner Brückeneinsturz: Kaputtgespart
Ein, zwei Jahrzehnte ging es mit der Infrastruktur trotz mangelnder Instandhaltung ja noch irgendwie gut, aber jetzt kann niemand mehr darüber hinweggehen. Die Schuldenbremse muss so modifiziert werden, dass der Staat die Infrastruktur-Investitionen im nötigen Maß leisten kann. Der Straßen-Neubau muss drastisch heruntergedimmt werden, was enorme Mittel für die Sanierung des Bestandssystems freimacht. Um die Versäumnisse der Vergangenheit wettzumachen, braucht es z
„nd.DieWoche“: Die wirklichen Notlagen – Kommentar zur deutschen Asyldebatte
Notlage – das ist das Wort der Stunde im migrationspolitischen Überbietungswettbewerb der Parteien. Eine Notlage an den Grenzen würde bedeuten, dass die Polizei die Kontrolle verloren hätte und Deutschland komplett überfordert wäre. Fachleute verneinen das; Politiker malen dagegen zweckdienliche Horrorgemälde.
Die eigentlichen Notlagen sind andere. Es ist eine demokratiepolitische Notlage, dass wir es mit einer breiten Front von AfD über Union, BSW und FDP bis
Reul hofft auf Einigung von Ampel und Union auf Migrationspolitik im Bund – „Verantwortungsbewusste politische Kräfte sollten zusammenarbeiten“
NRW-Innenminister Herbert Reul setzt darauf, dass sich im Bund die Union mit der Ampel noch über die Migrationspolitik einigt. "In einer solchen Situation sollten die verantwortungsbewussten politischen Kräfte zusammenarbeiten", sagte Reul in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zu dem von der Union abgebrochenen Migrationsgipfel am Dienstag in Berlin sagte Reul: "Ich glaube und hoffe, dass da die Messe noch nicht gelesen ist.
