Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Union im Bundestag in der Pflicht, die NRW-Kommunen von ihren milliardenschweren Altschulden zu befreien. "Alles schaut nun auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn für die Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig", sagt Lindner dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Anlass ist, dass
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Juli 2024 eine bahnbrechende Entscheidung in Bezug auf die Anpassung von Zinsen in Prämiensparverträgen verkündet. Die Entscheidung macht auf seit Jahren schwelende Rechtsfragen endlich einen Deckel drauf. Klar war bisher, dass Banken aufgrund mangelhafter Klauseln Zinsen an ihre Kunden nachzahlen mussten. Der BGH hat jetzt einen Referenzzinssatz festgelegt. Die Rechte der Verbraucher werden aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sau
Willkürliche Erschießungen, mutwillige Zerstörungen, Plünderungen, Jubel nach Bombardierungen: Diese Anschuldigungen erheben israelische Journalisten gegen ihr eigenes Militär. Nicht zum ersten Mal belegen kritische israelische Medien, allen voran das Magazin "+972" und die Tageszeitung "Haaretz", wie Israels Armee im Gaza-Krieg systematisch Völkerrecht bricht, schwere Menschenrechtsverletzungen begeht und die Verantwortlichen straffrei davonkom
– Fußballstar und GLÜCKSGEFÜHLE-Mitorganisator Lukas Podolski gibt gemeinsam mit E WIE EINFACH den Startschuss für ein Baumprojekt
(Lindlar) Bäume pflanzen für den guten Zweck: Lukas Podolski, Fußballstar und Mitorganisator des GLÜCKSGEFÜHLE Festivals und der Ökostromanbieter E WIE EINFACH haben heute den Startschuss für ihre Zusammenarbeit gegeben. Lukas Podolski packte höchstpersönlich mit an und griff zum Spaten, um Bäum
Die Hoffnung, Differenzen innerhalb des rechten Lagers könnten dieses insgesamt schwächen, wurde gerade durch das Abschneiden der AfD bei der EU-Wahl widerlegt, das auf einen Wahlkampf voller Skandale folgte. Es wäre naiv zu glauben, dass die Rechten letztlich nicht kooperieren, wenn sie damit ihre politischen Ziele erreichen können. Verschiedene rechtsextreme Parteien werden sich voneinander differenzieren, wenn es ihren Interessen dient, und gemeinsame Sache machen, wenn si
Im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre um den Frechener Rechtsanwalt Claus B. hat es weitere Durchsuchungen gegeben. In sechs Objekten seien die Ermittler vorstellig geworden, um weitere Beweismittel zu sichern, bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Wo die Durchsuchungen stattgefunden haben, wollte der Behördensprecher nicht sagen. Wie die Zeitung aus Ermittlerkreisen erfahren hat, wurde unte
Der akkreditierte Trainingspartner und zertifizierte Scrum Trainer Frank Schatz startet zur EM eine besondere Aktion unter dem Motto "Man kann nicht immer gewinnen". Passend zum Finale der EM verschenkt Frank Schatz 100 Gratis-Teilnahmegutscheine für den Vorbereitungskurs zum CertiProf Scrum Master Professional. Die Aktion ist bis zum 31.07.2024 gültig und auf 100 Gutscheine begrenzt.
"Manchmal sind es die kleinen Erfolge, die den Weg zum großen Sieg ebnen."
Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich gelobt. "Wir können in Deutschland beim Thema Migration von der nüchternen Klarheit der Polen lernen", sagte Liminski, der auch NRW-Minister für Europaangelegenheiten ist, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben).
"Die gesellschaftlichen Probleme, die mit ungesteuer
