Berliner Morgenpost: Der wehrhafte Rechtsstaat / Leitartikel von Thorsten Knuf zum AfD-Urteil

Berliner Morgenpost: Der wehrhafte Rechtsstaat / Leitartikel von Thorsten Knuf zum AfD-Urteil

Es ist eine Niederlage, die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolgt, die "gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip

Berliner Morgenpost: Putins Feldzug beginnt erst / Kommentar von Gudrun Büscher

Berliner Morgenpost: Putins Feldzug beginnt erst / Kommentar von Gudrun Büscher

Vor wenigen Tagen hat Wladimir Putin seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident angetreten. Damit ist die Macht im Kreml zementiert. Niemand außer Putin trifft die Entscheidung über Krieg oder Frieden. Deshalb ist seine Personalentscheidung richtungsweisend.

Der scheidende Verteidigungsminister Sergei Schoigu ist ein enger Vertrauter des Präsidenten. Er wird es auch bleiben. Doch seit Ex-Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin, der zwei Monate nach seiner Meuterei bei einem

Finanzierung über stille Gesellschaft – Fremdkapital für Unternehmen

Finanzierung über stille Gesellschaft – Fremdkapital für Unternehmen

Wenn denkt, dass alle Investoren in den Vorstandssitzungen lautstark ihre Meinungen kundtun möchten, dann haben Sie bisher nicht von der "stillen Beteiligung" gehört. Diese feinsinnige Finanzierungsform, geregelt im nicht weniger spannenden Handelsgesetzbuch, ermöglicht es Investoren, so unauffällig in ein Unternehmen einzusteigen, dass selbst die beste Detektivin ihre Mühe hätte, sie zu entdecken. Der stille Gesellschafter bringt Kapital ein und erhä

Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen

Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren wie folgt:

"Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute nach mangelnder Verfahrensführung sein Urteil voreilig gegen die Alternative für Deutschland gefällt. Inhaltliche entlastende Punkte, die in vielfachen Beweisantr

High Tide eröffnet erstes Canna Cabana-Geschäft in Pickering, Ontario

High Tide Inc. („High Tide“ oder das„Unternehmen“) (Nasdaq: HITI) (TSXV: HITI) (FWB: 2LYA), das erfolgreiche, auf den Einzelhandel fokussierte Unternehmen, das darauf ausgerichtet ist, in jeder Sparte des Cannabissektors echten Wert zu schaffen, gab heute bekannt, dass sein Cannabis-Einzelhandelsgeschäft Canna Cabana in 1105 Kingston Road, Pickering (Ontario) mit dem Verkauf von Cannabisprodukten für den Freizeitgebrauch und Konsumzubehör für Erwachsen

Der Staat wehrt sich/ Kommentar zu: AfD bleibt ein extremistischer Verdachtsfall

Der Staat wehrt sich/ Kommentar zu: AfD bleibt ein extremistischer Verdachtsfall

Von Lothar Leuschen

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist letztlich nicht mehr überraschend gewesen. Seit Tagen pfiffen die Spatzen von den Dächern, dass die Richterinnen und Richter nicht anders hätten urteilen können. Die selbst ernannte Alternative für Deutschland, die AfD, bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und darf weiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz als solcher beobachtet werden. Selbst der Einsatz von V-Leuten ist demnach

Putins Rochade

Putins Rochade

Der Autokrat Wladimir Putin beginnt seine Amtszeit mit einer Machtdemonstration und setzt Verteidigungsminister Sergej Schoigu ab. Nach innen sagt er der Korruption den Kampf an, ohne das korrupte System zu ändern. Schoigu wird nur weggelobt und damit für seine Loyalität belohnt. Weitere Konsequenzen muss weder er noch sonst jemand fürchten. Zugleich wird deutlich, wie unzufrieden Putin trotz aller Propaganda mit dem Kriegsverlauf ist. Statt Kiew wenige Tage nach dem Übe

Das Urteil ist ein echtes Problem für die AfD

Das Urteil ist ein echtes Problem für die AfD

Sie hat völkische Protagonisten und Demagogen hochkommen lassen, umgibt sich mit zweifelhaften Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und setzt bewusst auf permanente Provokation und Grenzverletzung. Zu lange haben die anderen Parteien gezögert, sie inhaltlich zu stellen. Das ändert sich mittlerweile. Das Urteil ist ein echtes Problem für die AfD, für die es gerade ohnehin nicht rund läuft. Denn ihre Wähler können sich nicht damit rausreden, nicht zu wis

Kommentar von „nd.DerTag“ zur Kampagne gegen kritische Wissenschaftler

Kommentar von „nd.DerTag“ zur Kampagne gegen kritische Wissenschaftler

Die Mittel zur Durchsetzung der Staatsräson werden immer rabiater. An diesem Wochenende entblödete sich die Bild-Zeitung nicht, 200 Berliner Lehrkräfte als Unterstützer eines "Studenten-Mobs" zu brandmarken und 12 der Wissenschaftler mit Porträtfotos öffentlich zum Abschuss freizugeben. Sofort zogen andere Springer-Blätter, aber auch FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger nach. Das Vergehen der Wissenschaftler: Sie hatten in einer öffentlichen Er

Gamestop Aktie explodiert

Gamestop Aktie explodiert

Die Aktie des Elektronikgeschäfts Gamestop ist heute vorbörslich um knapp +50% gestiegen. Der Auslöser für diesen Anstieg ist zurückzuführen auf einer wichtigen Schlüsselfigur namens „Roaring Kitty“. Dieser war der Auslöser für die sogenannte Meme-Aktienrallye im Jahre 2021, damals sind die Aktien von Gamestop im Januar 2021 innerhalb von zwei Wochen um über +2000% gestiegen, nach paar Tagen war der Kurs jedoch wieder beim Ursprung be