Bezahlkarten für Asylbewerber – Gut und notwendig. / Kommentar von Dietmar Ostermann.

Bezahlkarten für Asylbewerber – Gut und notwendig. / Kommentar von Dietmar Ostermann.

Die Grünen haben sich lange gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber gesträubt. Erst grundsätzlich, dann gegen eine bundesgesetzliche Regelung. Zuletzt immer klarer auf verlorenem Posten. Nun also werden die Bezahlkarten, die von den Bundesländern längst vorbereitet werden und teilweise schon eingeführt wurden, endlich von der Ampel auf eine sichere Rechtsbasis gestellt. Das ist gut so – und notwendig. Denn das Asylbewerberleistungsgesetz unt

„Berliner Morgenpost“: Israels klaffende Wunde – Leitartikel von Maria Sterkl über das Leben in Israel nach dem Terroranschlag im Oktober 2023

„Berliner Morgenpost“: Israels klaffende Wunde – Leitartikel von Maria Sterkl über das Leben in Israel nach dem Terroranschlag im Oktober 2023

Als in den Morgenstunden des 7. Oktober die ersten Meldungen über Dutzende nach Israel eindringende Terroristen aus Gaza und verschleppte Israelis über die Nachrichtenagenturen eintrafen, war der Schock groß: Niemand hatte gedacht, dass die so massiv technologisierte und streng überwachte Grenze, die Israel vom Gazastreifen trennt, einfach von ein paar Männern mit Motorrädern und Paraglidern überwunden werden könnte. Und da ahnte noch niemand, dass es meh

Europol/Organisierte Kriminalität

Europol/Organisierte Kriminalität

Die Täter profitieren von den offenen Grenzen, der oft mühsamen länder- und behördenübegreifenden Zusammenarbeit und den unterschiedlichen Prioritäten. Es hat sich schon einiges verbessert, vor allem, seit es gelungen ist, die Kommunikation der Netzwerke zu unterwandern. Die EU-Staaten gehen mit einer stärkeren Koordinierung neue Wege. Es hat gemeinsame, spektakuläre Schläge gegen die OK gegeben. Doch muss es besser gelingen, die Knotenpunkte der Netz

Politik/Sachsen-Anhalt/Schuldenbremse / Sachsen-Anhalt will Schuldenbremse auch 2025 aussetzen

Politik/Sachsen-Anhalt/Schuldenbremse / Sachsen-Anhalt will Schuldenbremse auch 2025 aussetzen

Halle – Sachsen-Anhalts Landesregierung will auch im kommenden Jahr unter Berufung auf die Corona-Pandemie neue Notlagenkredite aufnehmen und dafür die Schuldenbremse aussetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Landesfinanzminister Michael Richter (CDU). Für neue Kredite müsste der Landtag Ende dieses Jahres für 2025 die Notlage erklären.

Richter sagte der MZ: "Ich gehe davon aus, dass die Voraussetz

Pressestimme zum Krieg in Gaza

Pressestimme zum Krieg in Gaza

Mit seinem unerbittlichen Kurs treibt Netanjahu – politisch selbst von radikalen und rechtsextremen Kräften abhängig – sein Land in die Isolation. Völlig zu Recht fordern immer mehr Verbündete den Premier zu einer Kurskorrektur auf. Auch Joe Biden ist jetzt der Geduldsfaden gerissen. Der US-Präsident will sich nicht länger von einem Mann vorführen lassen, der keinerlei Interesse an der Eindämmung des Konflikts oder einer diplomatischen Lösung für

„nd.DieWoche“: Katastrophale Zustände im „Ukraine Ankunftszentrum“ in Berlin-Tegel

„nd.DieWoche“: Katastrophale Zustände im „Ukraine Ankunftszentrum“ in Berlin-Tegel

Mitarbeiter des "Ukraine Ankunftszentrums" in Berlin-Tegel erheben schwere Vorwürfe gegen die Leitung der größten Geflüchtetenunterkunft Deutschlands. Das berichtet die am Samstag erscheinende Zeitung "nd.DieWoche". "Es ist eine Katastrophe, von oben bis unten", sagt eine Mitarbeiterin, die wie ihre Kollegen anonym bleiben will, dem "nd". Gleichgültigkeit, Inkompetenz und Missmanagement führten dazu, dass Hygienestandards mas

Karora meldet für das erste Quartal 2024 eine Goldproduktion von 36.147 Unzen, einen Goldverkauf von 40.343 Unzen und einen Kassenstand von 87,3 Millionen Dollar

Karora meldet für das erste Quartal 2024 eine Goldproduktion von 36.147 Unzen, einen Goldverkauf von 40.343 Unzen und einen Kassenstand von 87,3 Millionen Dollar

Karora Resources Inc. (TSX: KRR) („Karora“ oder das „Unternehmen“ – https://www.commodity-tv.com/ondemand/companies/profil/karora-resources-inc/) freut sich, für das erste Quartal 2024 eine konsolidierte Goldproduktion von 36.147 Unzen und einen Verkauf von 40.343 Unzen bekannt zu geben. Die Produktion wurde durch nasses Wetter während des Quartals und eine regionale Unterbrechung der Stromversorgung beeinträchtigt, die sich auf die Aufbereitungsanlage in L

MZ zu USA/Israel

MZ zu USA/Israel

Die Kurskorrektur ist überfällig. Washington ist der wichtigste Waffenlieferant Israels. Es unterstützt das Land jährlich mit Militärhilfen von 3,8 Milliarden Dollar. Eine klare Mehrheit der US-Bürger ist mit der Art der israelischen Kriegsführung, die nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza mehr als 30.000 Palästinenser das Leben gekostet hat, nicht einverstanden. Der schmale Gazastreifen ist komplett verwüstet, es droht eine gewaltige Hunge