Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Bombe. Die Entscheidung wird der gesamten Wahlperiode ein konstantes Thema geben. Im Zentrum steht nun der politische Umgang mit der Partei. Blamiert stehen nun vor allem die Verharmloser und Normalisierer in der Union da. Und peinlich für das ganze Land ist es, dass der kommende Bundeskanzler nun bescheinigt bekommt, dass er versucht hat, das Gesetz mit dem bereits rhetorisch
Die Frage, ob die AfD eine normale Partei ist, hat nun eine neue Antwort bekommen, indem der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft hat. Wie man jetzt gedanklich und politisch damit umgeht, dreht sich rund um die Frage, was man als Norm akzeptieren will. Die Ausführungen des Verfassungsschutzes belegen nun eindrucksvoll etliche Indizien, die bei einer Beurteilung nicht mehr ignoriert werden können. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.
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Vor 80 Jahren endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Überall in Deutschland gedenken Menschen der abscheulichen Gräueltaten, die dieses Regime begangen hat. Und fast zeitgleich stuft der Verfassungsschutz die größte deutsche Oppositionspartei als rechtsextrem ein. Man muss diesen Gedanken kurz einsinken lassen. Die Hürden für ein Parteienverbot sind zu Recht hoch. Aber es muss zumindest geprüft werden. Alles andere wäre vor dieser historisch
Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ein AfD-Verbot. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere, sei historisch und dürfe "nicht mit einem Achselzucken beantwortet werden", sagte Achtermeyer dem "Kölner Stadt-Anzei
Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht im schwarz-roten Koalitionsvertrag einen Rückschritt beim Thema Umweltschutz. "Die zukünftige Bundesregierung nimmt die Themen Sicherheit unserer Bevölkerung bei sauberem Wasser, sauberer Luft, intaktem Ökosystem leider bei Weitem nicht so ernst, wie es nötig wäre", sagte Lemke im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Ich sehe mit gro&
Mit der SAP®-Analytics-Cloud (SAC) stellt die SAP® ein modernes integriertes Reporting-, Analyse- und Planungstool bereit. Die Stärken in der Analyse liegen eindeutig in der grafischen Aufbereitung der Unternehmensdaten.Die Stärken in der Analyse liegen eindeutig in der grafischen Aufbereitung der Unternehmensdaten. Die Daten können aus diversen Systemen (z.B. SAP S/4HANA®, BW/4HANA® oder anderen Systemen) in die SAC geladen und dort gespeichert werden, ein Realtim
