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Gespräche mit Syrien: Nüchterne Realpolitik / Kommentar von Sebastian Kaiser
Länder wie etwa die Türkei oder Russland dürfte es wenig bis gar nicht kümmern, ob sich das neue Regime um die Einhaltung von Menschenrechten schert oder nicht. Will man ihnen nicht völlig das Feld überlassen, ist eine gehörige Portion nüchterner Realpolitik gefragt. Das hat auch Annalena Baerbock am Freitag zu spüren bekommen, als ihr Ahmed al-Scharaa, der neue starke Mann in Damaskus, den Handschlag verweigerte. Das neue Syrien dürfte seinen eu
WAZ: NRW-Flüchtlingsministerium: Bleiberecht an Einkommen zu koppeln, „ignoriert Rechtslage“
Der Ruf aus der CSU nach einer deutlich schärferen Migrationspolitik ist von der schwarz-grünen Landesregierung als teilweise unrealistisch zurückgewiesen worden. "Die aktuelle Forderung, das Bleiberecht von Zuwanderern künftig an deren auskömmliches Einkommen zu koppeln, ist stark pauschaliert und ignoriert zum Teil die aktuelle Rechtslage", sagte eine Sprecherin von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitun
WAZ: Elektronische Patientenakte: Laumann fordert Sicherheit und Praxistauglichkeit
Wenige Tage vor dem flächendeckenden Start der elektronischen Patientenakte hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Praxistauglichkeit und Datensicherheit angemahnt. "Grundsätzlich ist es zunächst einmal gut, wenn nun endlich eine elektronische Patientenakte eingeführt wird, die alle wichtigen Patienten- und Behandlungsdaten beinhaltet", sagte Laumann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
Wichtig bleibe aber, dass die digitale Akte im Praxisallt
WAZ: Nach Rüge aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz „anpassen“
Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt. "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich umsetzen", sagte ein Ministeriumssprecher der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Freitag.
Man werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage genau prüfen und dem Landtag einen Vorschlag zu
RoboSense stellt KI-Robotik-Strategie und Spitzeninnovationen beim globalen Launch Event 2025 vor
Österreichs Demokraten brauchen jetzt besonders viel Mut
Jetzt ist viel mehr Mut der Demokraten gefordert. Die Parteien jenseits der FPÖ müssen zeigen, dass sie alte Zöpfe abschneiden und neue politische Wege weisen können. Denn die Demokratie ist kostbar, das Land darf nicht in einen FPÖ-gesteuerten Austro-Autoritarismus abgleitet.
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Frank Schwaibold
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Mehr als Scheckbuchdiplomatie nötig
Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot haben bei ihrem ersten Treffen mit den neuen syrischen Machthabern vieles richtig gemacht. Sie knüpfen mögliche Hilfen für den Aufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes an Bedingungen, damit eine inklusive und keine radikalislamistische Regierung entsteht. Sie unterstreichen ihre Bereitschaft, Syrerinnen und Syrern beizustehen, indem sie die bisherigen Partner mit huma
Jetzt knickt Google ein – SEO 2025 muss sich an der KI orientieren
KI als Kampfansage an die klassische Google-Suchmaschine
