Ein Bundesinnenminister, der für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik sorgen möchte, hätte viele Möglichkeiten dazu. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass er nicht nur in Kategorien der Abschreckung denkt, sondern auch daran, die Perspektive von geflüchteten Menschen in seine Überlegungen einzubeziehen. Innenminister Alexander Dobrindt ist davon weit entfernt. Am Freitag hat der CSU-Politiker seine Amtskollegen aus einigen anderen Staate
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sieht die Zusammenarbeit mit Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) auf einem neuen Level. "Die Zusammenarbeit mit Hendrik Wüst ist eine Zwei mit plus, plus, plus. Das hat sich im Laufe der drei Jahre verfestigt, weil wir uns in Krisensituationen anders kennengelernt haben", sagt Neubaur im Interview mit der Bielefelder Tageszeitung "Neue Westfälische" (Samstag). "Das Austarieren der Be
Wer sich also über zig Jahre ein sattes Polster für den Ruhestand erarbeitet und angespart hat, soll nun wieder einen Teil davon abgeben. An genau jene, die das nicht getan haben – oder nicht konnten. Der Boomer-Soli könnte aber zugleich auch zu einer Umverteilung von den Fleißigen zu den Faulen führen. Auch das muss man so direkt aussprechen dürfen. (…) Klar ist, eine einfache Lösung gibt es nicht. (…) Das heutige Rentensystem kann sich Deutschland nicht
Nun hat es Alexander Dobrindt endlich geschafft: Zum ersten Mal seit ihrer Amtsübernahme vor rund zweieinhalb Monaten hat die schwarz-rote Bundesregierung Afghanen ins Taliban-Regime abschieben können. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen (nach Syrien fehlt das noch), "beginnend mit Straftätern und Gefährdern", ist erfüllt. Dem rechten Götzen "Migration als Mutter aller Probleme" (Seehofer 2
Drei Diamantbohrgeräte am Standort des 1,4 Mio. Unzen schweren Goldprojekts Mt York, WA, wobei 56 % der Phase-1-Bohrungen abgeschlossen sind; Ergebnisse erweitern Mineralisierung entlang des Streichens und in der Tiefe; gute Beständigkeit von hochgradiger
– Valour lanciert erste Produkte an der SIX Swiss Exchange: Valour hat mit der Kotierung von zwei Staking-ETPs – 1Valour Hedera (HBAR) und 1Valour Internet Computer (ICP) – an der SIX Swiss Exchange offiziell den Schweizer Markt betreten.
– Zugang zu einheimischen Erträgen über regulierte ETPs: Beide Produkte bieten ein sicheres, transparentes und reguliertes Engagement in HBAR und ICP und integrieren gleichzeitig native Staking-Rewards direkt in ihre Struktur.
– Beschleun
Gesundheitspolitisch ist die Sache klar. Rauchen ist für eine Vielzahl schwerer gesundheitlicher Schädigungen verantwortlich. Zudem ist der volkswirtschaftliche Schaden durch das Rauchen immens. Das ist durchaus eine Rechtfertigung für höhere Abgaben an die öffentlichen Etats. Allerdings gibt es eine Grenze, über die hinaus vor allem die Abwanderung in den Schwarzmarkt verstärkt wird. Wo die liegt, kann niemand genau sagen. Der Debatte liegt überdies ein s
Am Ende blieb der Eindruck, dass vieles ungefragt blieb, was die Bürger gewiss interessiert hätte. Etwa zu Sozialreformen oder zur Ukraine-Politik. Merz Auftritt war souverän, auch wenn er nach den Fehlleistungen seiner Koalition gefragt wurde. Viele Antworten waren erwartbar, in Bedrängnis bringen konnte "die Meute" den Kanzler nicht. Schade eigentlich.
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Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
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Es ist so weit: Das Patent zum Verfahren der Transformation von Abfallstoffen in Rohstoffe wurde erteilt. Damit hat Zellstrom GmbH den wichtigsten Baustein zur Entwicklung sowie Sicherung der technischen Verfahren und des Prozessablauf des Multitalents Ecolyd 7.1 erhalten.
Was macht Zellstrom und was ist ein Ecolyd 7.1? Zellstrom entwickelt Techniken zur Verbesserung des Umweltschutzes, um der zunehmenden Umweltverschmutzung und die Erschöpfung unserer natürlichen Ressourcen entgegen