Kommentar von „nd.DieWoche“ zur Asyldebatte im Bundestag

von ots am 31. Januar 2025   Berlin, Bilder, Politik  

Im BSW-Umfeld wird dieser Tage versucht, den Brandmauereinsturz am Mittwoch kleinzureden: Die Enthaltung der Wagenknecht-Partei, die dem Fünf-Punkte-Plan zu Grenzkontrollen und Masseninternierung abgelehnter Asylbewerber zur knappen Mehrheit von Union, AfD und FDP verhalf, sei doch rechtlich nicht bindend. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag nach vierstündiger Sitzungsunterbrechung doch zur Abstimmung gestellt wurde, bewarb Friedrich Merz dann am Freitag selbst mit der Bemerku

Die politische MItte ist schwach / Noch nie hat der Bundestag eine solche Woche erlebt. Es waren traurige Tage für die demokratische Mitte.

von ots am 31. Januar 2025   Berlin, Bilder, Politik  

Es war eine traurige Woche für die Demokratie – und eine, über die sich nur eine Partei freuen konnte: die AfD. Sie sah in dieser Woche besonders stark aus. Nicht aus eigener Kraft. Sondern weil die demokratische Mitte so schwach aussah. Einzig ein Punkt machte Hoffnung. Die demokratischen Fraktionen, das muss man ihnen zugutehalten, rangen darum, eine Lösung zu finden. Sie beteuerten, zu jedem Zeitpunkt gesprächsbereit zu bleiben. Das ist die Basis.

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Stuttgar