Datenschutzbeauftragte interveniert bei DAK Krankenkasse / bpa Beschwerde gegen Datensammelwut erfolgreich

Das Büro der Bundesbeauftragten für Datenschutz und
die Informationsfreiheit hat dem bpa in einem Schreiben mitgeteilt,
dass nach ihrer Intervention die DAK Gesundheit die
„Selbstauskunftsbögen“ nicht mehr einsetzen wird. „Das ist ein
schöner Erfolg des bpa und aller, die sich gegen das Schikanieren von
häuslich zu pflegenden Menschen zur Wehr gesetzt haben. Die
Bundesdatenschutz-beauftragte teilt die Auffassung des bpa, dass eine
Doppelerhebung der Daten unzulässig ist“, macht bpa-Geschäftsführer
Bernd Tews deutlich.

Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK-Gesundheit) hatte im
letzten Sommer von sich reden gemacht und erhebliche Verunsicherung –
nicht nur bei den in der Regel schwerstkranken Patienten und deren
Angeh̦rigen Рausgel̦st. Mittels eines dubiosen
„Selbstauskunftsbogens“ wurden die ärztlichen Ver- und Anordnungen
angezweifelt, die Pflicht zum Ausfüllen des Fragebogens suggeriert
und in einem Schnellverfahren die Leistung verweigert.

Die DAK Gesundheit hatte zwar bereits auf den massiven Druck
reagiert und die „Selbstauskunftsbogen“ zurückgezogen. „Aber das
Schreiben der Bundesdatenschutzbeauftragten macht nun deutlich, dass
sie unserer Rechtsauffassung folgt und damit von
datenschutzrechtlicher Seite dieser missbräuchlichen Praxis ein
Riegel vorgeschoben wird“, erklärt Bernd Tews.

„Leider lässt die DAK Gesundheit aber nicht nach, sondern hat sich
nun eine neue Vorgehensweise ausgedacht. Sie sucht unter Verwendung
von geschützten Patientendaten die Ärzte in ihren Praxen auf und
zweifelt deren Diagnosen und Behandlungspflegeverordnungen an. Auch
dieses Vorgehen wird der bpa auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen“, so
Tews abschließend.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
bildet mit mehr als 9.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 275.000 Arbeitsplätze und circa
21.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 21,8 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Herbert Mauel, Bernd Tews, bpa-Geschäftsführer, Tel.:
030/30 87 88 60

  gesundheitspolitik, pflegeversicherung, rechtsprechung