Dr. Kai Dolgner und Beate Raudies: Die Politische Zechprellerei muss gestoppt werden!

Zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen
Finanzausgleich in Schleswig-Holstein der SPD-Fraktion erklären die
finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies sowie der
kommunalpolitische Sprecher, Dr. Kai Dolgner:

Wir nehmen die Koalition beim Wort. Im Wahlkampf haben sowohl die
FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen
soweit finanziell entlastet werden, dass sie auf die Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen verzichten können. Die Kommunen bekommen ab
2018 die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Der im
Koalitionsvertrag versprochene finanzielle Ausgleich aber wird trotz
sprudelnder Steuereinnahmen mit dem fadenscheinigen Argument, dass
die FAG-Reform abgewartet werden soll, auf den Sankt-Nimmerleinstag
verschoben. Pünktlich zur Kommunalwahl werden damit gerade die armen
Städte und Gemeinden im Regen stehen gelassen. Sie sollen jetzt die
schwarzgelben Wahlversprechen bezahlen, obwohl sie dazu gar nicht in
der Lage sind. Diese politische Zechprellerei werden wir der
Koalition nicht durchgehen lassen. Eine Förderung von Anliegerstraßen
als Ausgleich für wegfallende Anliegerbeiträge kann sofort in das FAG
bei den zusätzlichen Zuführungen aufgenommen werden, die es ja auch
schon jetzt für Infrastrukturlasten, Kitas, Schulsozialarbeit und
Frauenhäuser gibt. Diese sind von dem Rechtsstreit um die die
richtige Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Land und Kommunen
gar nicht betroffen. Die FDP hatte zum Haushalt 2017 dafür 40
Millionen beantragt und hielt das finanziell für machbar. Im Haushalt
2018 steigen die Einnahmen um über 600 Millionen an. Dann sollte das
jetzt erst Recht machbar sein, oder ist alles anders, wenn man
erstmal gewählt ist?

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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