Dr. Ralf Stegner und Beate Raudies: Klare Impulse für den Haushalt 2018: Weihnachtsgeld, Beitragsfreiheit und Hilfe für Kommunen

In einer heutigen (16.11.2017) Pressekonferenz gab
die SPD drei Impulsen für den Haushalt 2018 bekannt. Dazu erklären
die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie der
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Zum dritten Mal in Folge zeichnen sich erhebliche
Haushaltsüberschüsse des Landes ab und die Steuereinnahmen sprudeln.
Nun wird es Zeit für die Landesregierung, Farbe zu bekennen: Will sie
wirklich anpacken oder nur rumschnacken? Wir Sozialdemokraten wollen
mit unseren drei Impulsen für den Haushalt 2018 klar die Richtung
vorgeben.

1. Personal

Die Beamtinnen und Beamten leisten täglich hervorragende Dienste
für das Land. Sie haben Wertschätzung und Anerkennung verdient. Wir
fordern die Landesregierung daher auf, den gewonnenen Spielraum im
Haushalt zu nutzen und die Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld
für die Beamtinnen und Beamten schrittweise innerhalb der nächsten 3
Jahre zurückzunehmen, so dass 2017 das letzte Weihnachten ohne
Weihnachtsgeld ist. Die Gewerkschaften müssen dabei eng eingebunden
werden!

Wir haben immer gesagt: Die in 2007 beschlossenen Sparmaßnahmen
beim Personal gelten nur, bis der Haushalt wieder im Lot ist. Damit
stehen wir Sozialdemokraten zu unserem Wort. Tut die CDU es auch?

Eins sagen wir schon jetzt in aller Deutlichkeit: Die Anpassung
der Sonderzahlungen ist verdient. Aber sie darf kein Argument sein,
notwendige Personalaufstockungen in zentralen Bereichen wie Polizei,
Unterrichtsversorgung oder Justiz hinauszuzögern.

2. Beitragsfreiheit für die Kitas

Niedersachsen macht es vor: Die Beitragsfreiheit in der
Kinderbetreuung ist keine Utopie. Die Gebührenfreiheit muss bei der
Neuordnung der Kita-Finanzierung ganz oben auf die Agenda. 2018 muss
der nächste Schritt in Richtung Gebührenfreiheit kommen. Sie bleibt
unser klares Ziel! Die Möglichkeiten in SH wären jetzt besser denn je
– gäbe es nicht die Schwarze Ampel.

3. Faire finanzielle Bedingungen für die Kommunen

Die Koalition richtet aktuell in den Kommunen Chaos an. Daniel
Günther hat im Wahlkampf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
versprochen; was er jetzt macht, ist ein Zwei-Klassen-System aus
armen und reichen Kommunen einzuführen. Die Landesregierung darf sich
nicht verstecken und die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und
-politiker vor Ort den Schlamassel ausbaden lassen. Darum muss den
Kommunen schon ab 2018 zusätzlich Geld außerhalb der Verteilungsmasse
des Finanzausgleichgesetzes zur Verfügung gestellt werden, nicht erst
nach Änderung des FAG in 2021.

Zu allen drei Themen wird die SPD zum Haushalt 2018 entsprechende
Anträge stellen.

Pressekontakt:
Heimo Zwischenberger
h.zwischenberger@spd.ltsh.de

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