Im Rahmen der Veranstaltung „Demokratie in Gefahr: Nach der Wahl ist vor der Umsetzung – Impulse für eine handlungsfähige Kommune“ in Kooperation mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing, betont der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, die Bedeutung der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft für den Wirtschaftsstandort. „Wir als vbw bekennen uns ausdrücklich zu Demokratie, Sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Diese Trias schafft mehr Wohlstand, gewährt mehr Freiheit und gibt mehr Zukunftschancen als andere Systeme. Vor allem aber hat eine stabile Demokratie ihr Fundament gerade in den Kommunen“, erklärt Brossardt.
Kommunalpolitik leistet nach Überzeugung der vbw deshalb einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau einer funktionierenden Demokratie. Dazu Brossardt: „Viele kommunalpolitischen Entscheidungen haben unmittelbare Folgen für den Wohlstand der Menschen vor Ort. Als Bayerische Wirtschaft tragen wir Verantwortung für die Sicherung der Demokratie. Unsere Demokratie steht aktuell vor großen Herausforderungen. Wir dürfen das Feld nicht extremistischen oder populistischen Strömungen überlassen. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass bei den Kommunalwahlen die Parteien der Mitte dominiert haben. Es ist ein ausgesprochen positives Signal, dass die AfD bei der Kommunalwahl in Bayern kein Rathaus oder Landratsamt gewonnen hat.“
Die vbw betont zudem, dass die Kommunen die Heimat von Unternehmen und ihren Beschäftigten sind. „Eine starke Wirtschaft braucht starke Kommunen: Die Wirtschaftsförderung muss daher im Zentrum der Kommunalpolitik stehen. Es muss eine moderne Verkehrsinfrastruktur vor Ort gewährleistet, mehr Wohnraum mit ausreichend Kinderbetreuungsplätzen geschaffen, die Energiewende in den Kommunen weiter vorangetrieben und eine verlässliche Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Dafür ist eine stabile und nachhaltige Finanzierung der Kommunen unerlässlich“, so Brossardt.
Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, betont anlässlich der Veranstaltung: „Bei den Kommunalwahlergebnissen muss man beides zur Kenntnis nehmen: Die Ergebnisse sowohl der Bürgermeister- und Landratswahlen als auch die der Gremienwahlen. Und da zeigt sich sehr Unterschiedliches: Bei den exekutiven Positionen hatten die Kandidaten der AfD keine Chance – sie kamen nicht mal in Stichwahlen. Bei den Gremienwahlen schaut es deutlich anders aus: Da hat die AfD im landesweiten Durchschnitt massiv aufgeholt: von 4,7 % bei den Kommunalwahlen im Jahr 2020 auf nun 12,2 %. Den gemäßigten Parteien ist zu raten, diese Erfolge zur Kenntnis zu nehmen und geeignete Konsequenzen zu ziehen. Die nächste Landtagswahl kommt bestimmt – nämlich im Herbst 2028.“
Veranstaltungshinweis:
Die dritte Kooperationsveranstaltung findet am 30. November 2026 im hbw | Haus der Bayerischen Wirtschaft in München statt.
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Christoph Schreiber, +49 (0) 89-551 78-361, christoph.schreiber@vbw-bayern.de
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