Elektronische Gesundheitskarte:Ärzte sind keine Hilfspolizisten

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) steht mit
dem Rücken zur Wand. Nach Bekanntwerden des vernichtenden
Rechtsgutachtens der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist die neue
Karte als Versicherungsnachweis gescheitert und stellt ein
Sicherheitsrisiko für Patienten und Ärzte dar. Das erklärte die Freie
Ärzteschaft (FÄ) am Montag in Essen. „Dass die Karten als Schlüssel
zu hochsensiblen Patientendaten gar nicht geeignet sind, weil die
Kassen die Identität der Versicherten nicht prüfen, war bisher nur
Insidern bekannt. Nun ist diese Bombe geplatzt“, teilte Wieland
Dietrich, Vorsitzender der FÄ, mit.

Der Umgang mit individuellen Sozial- und Medizindaten erfordere
einen sehr hohen Sicherheitsstandard. Wie bei der Ausstellung eines
Personalausweises müsse beim Ausstellen der eGK jeder Bürger zum
Nachweis seiner Identität persönlich und zweifelsfrei authentifiziert
werden. Das sei 2004 auch Grundlage für das eGK-Projekt gewesen. Die
Krankenkassen hätten dies aber systematisch versäumt.

„Mit diesen ungeprüften Karten können die Ärzte auch keine
Versichertenstammdaten abgleichen, denn die Identität des Trägers ist
nicht sicher“, erläuterte Dietrich. „Und Personalausweise ständig zu
überprüfen, ist keine ärztliche Aufgabe.“ Erstens seien Ärzte nach
einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine Beauftragten der
Krankenkassen – also auch keine Hilfspolizisten. Zweitens ändere die
Prüfung des Personalausweises nichts an einem falschen Inhaber der
elektronischen Gesundheitskarte. „Wenn die Zuordnung der Person zur
Karte nicht stimmt, bleibt die Karte in jedem Fall ein
Sicherheitsrisiko – für den falschen Träger hinsichtlich seiner
Gesundheit, für den Arzt in Sachen Haftung.“

Über die Freie Ärzteschaft e. V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

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Daniela Schmidt, Tel.: 0176 49963803, E-Mail:
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V.i.S.d.P.: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V., Vorsitzender,
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