EU-Abfallpaket wird zurückgezogen: VKU zur Entscheidung der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat nach Diskussionen
mit EU-Parlament und Ministerrat nun doch entschieden, das
Gesetzespaket zur Novelle des Europäischen Abfallrechts, das seit
Juli letzten Jahres verhandelt wird, zurückzuziehen und einen neuen
Vorschlag vorzulegen.

Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU): „Die Europäische Kommission darf nun
keine Zeit verlieren, ihrer Ankündigung eines neuen, ambitionierteren
Vorschlags bald nachzukommen. Ambitioniertere Vorschläge bedeuten aus
unserer Sicht auch, dem Ökodesign in einem neuen Vorschlag mehr
Bedeutung beizumessen.“ Intelligente, verwertungsfreundliche Produkte
könnten zum Rückgang von Verpackungsabfällen im Hausmüll führen,
wertvolle Rohstoffe einsparen, einen volkswirtschaftlichen Nutzen
erzielen und damit die erste Stufe der Abfallhierarchie unterstützen.
Diesem Element sei im alten Gesetzgebungspaket zu wenig
Aufmerksamkeit geschenkt worden, so Reck.

Der VKU hat sich als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in
den vergangenen Wochen intensiv an der Diskussion in Brüssel zu der
Frage der Rücknahme des Pakets beteiligt. „Über unsere
EU-Dachverbände, den CEEP und Municipal Waste Europe, haben wir in
einer Anhörung im EU-Parlament noch einmal unsere inhaltlichen
Positionen deutlich gemacht“, so Reck. „Neben ambitionierten und
realisierbaren Recyclingquoten gehört dazu, im Sinne des
Klimaschutzes ein europaweit bestehendes Deponierungsverbot für
recycelbare Abfälle zu verankern.“ Momentan werden in Europa noch zu
viele Abfälle unvorbehandelt deponiert. Die Beendigung der
Deponierung unvorbehandelter Abfälle ist der wirkungsvollste Beitrag,
den die Abfallwirtschaft für den Klimaschutz leisten kann, wie gerade
die Entwicklung in Deutschland gezeigt hat.

Zahlen des Statistischen Amts der Europäischen Union (EUROSTAT)
zeigen, dass die Abfallwirtschaft in Deutschland europaweit eine
Vorreiterrolle einnimmt. 2012 wurden in den Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union im Durchschnitt nur 42 Prozent der behandelten
kommunalen Abfälle recycelt oder kompostiert. Deutschland liegt dabei
mit 65 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt. Über 30 Prozent der
kommunalen Abfälle wurden 2012 nach wie vor deponiert.

„Ein Garant für diesen Spitzenplatz ist die kommunale
Abfallwirtschaft, die seit Jahrzehnten in Deutschland eine
zuverlässige, stabile und flächendeckende Abfallerfassung unabhängig
von marktgetriebenen Preisschwankungen gewährleistet“, so Reck
abschließend.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten
wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro
erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent
in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500
Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit
65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erreicht.

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