EU-Finanzauflagen zur Nachhaltigkeit: CSU-Fraktion fordert Technologieoffenheit und Mittelstandsfreundlichkeit

Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag
dafür ein, dass der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums
(Sustainable Finance Agenda) auf Bundes- und EU-Ebene mittelstandsfreundlich und
technologieoffen umgesetzt wird. Derzeit laufen auf Bundes- und EU-Ebene
intensive Überlegungen, Investmentströme künftig gezielt in vermeintlich
nachhaltige Projekte und Unternehmen zu lenken. Dazu soll zunächst eine
europaweit geltende Definition von nachhaltiger Wirtschaftstätigkeit entwickelt
werden.

Die EU-Kommission diskutiert hierbei unter anderem, Atomkraft als nachhaltig und
Gas als nicht nachhaltig einzustufen. Zudem wird über die Einführung einer
sogenannten “brown list” mit vermeintlich umweltschädlichen oder nicht
nachhaltigen Branchen (zum Beispiel Automobilzulieferer im Bereich
Diesel-Motoren) nachgedacht. Bei Finanzierungen insbesondere bei Investment-,
Bank- und Versicherungsprodukten wären diese Branchen dann ausgegrenzt.

“Uns ist wichtig, dass die bayerischen Unternehmen durch diese Neuregelungen
keine Wettbewerbsnachteile bekommen. Die Finanzierung unseres Mittelstands darf
nicht von politisch motivierten oder ideologischen Vorgaben eingeschränkt
werden, gerade bei der Kreditvergabe”, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des
Wirtschafts- und Energieausschusses im Bayerischen Landtag.

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