Die Europäische Kommission hat heute ihren Evaluierungsbericht zum EU-Rechtsrahmen für Tabak- und Nikotinprodukte vorgelegt. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) sieht darin erhebliche Defizite, eine wissenschaftliche Schieflage bei der Beurteilung rauchfreier Nikotinprodukte und warnt vor den Konsequenzen für eine zukunftsfähige Politik.
„Die Europäische Kommission hatte die Chance, ihre Tabakpolitik evidenzbasiert und realitätsnah weiterzuentwickeln. Der vorgelegte Bericht nutzt diese Chance nicht – er soll vielmehr den rückwärtsgewandten Weg für weitere Verbote und eine fortgesetzte Verbraucherbevormundung ebnen“, erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.
Der Bericht der Kommission bewertet neuartige rauchfreie Nikotinprodukte wie E-Zigaretten, Tabakerhitzer oder Nikotinbeutel einseitig als Risiken für die öffentliche Gesundheit – und ignoriert Erfahrungen aus Mitgliedstaaten wie Schweden, Tschechien oder Griechenland, die diese Alternativprodukte regulatorisch erfolgreich als Mittel zum Rauchausstieg nutzen. „Eine Politik, die nur Risiken betont, verkennt das Potenzial rauchfreier Alternativen als wirksames Instrument für den Rauchstopp“, so Mücke.
Verbraucherstimmen delegitimiert
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Evaluierung hatten sich mehr als 15.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Eine deutliche Mehrheit sah in rauchfreien Alternativen eine wichtige Unterstützung beim Rauchstopp und widersprach einer pauschalen Einstufung dieser Produkte als Gesundheitsrisiko. Anstatt die Erfahrungen europäischer Verbraucher angemessen zu berücksichtigen, werden im Kommissionsbericht abweichende Meinungen der Bürgerinnen und Bürger als Ausdruck „kommerzieller Interessen“ diskreditiert und beiseitegeschoben.
„Beteiligung darf kein Feigenblatt sein. Wenn die Perspektiven der Verbraucher systematisch ausgeblendet werden, leidet die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses“, so Mücke.
Evaluierung durch Anti-Nikotin-NGOs
Kritisch bewertet der BVTE auch die Beauftragung von Anti-Nikotin-NGOs zur Unterstützung der Evaluierung. So war etwa das European Network for Smoking Prevention (ENSP) an der Erstellung beteiligt, während die NGO zeitgleich eine EU-Bürgerinitiative für ein Verkaufsverbot von Tabak- und Nikotinprodukten initiierte und kofinanzierte – die letztlich scheiterte. „Wenn Organisationen an der Evaluierung mitwirken, die parallel aktiv für weitreichende Verbote eintreten, stellt dies die notwendige Neutralität und Ausgewogenheit des Verfahrens in Frage“, so Mücke.
Aus Sicht des BVTE liefert der Bericht keine belastbare Grundlage für eine ausgewogene Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens für Tabak- und Nikotinprodukte.
„Immer neue Verbote und zusätzliche Verbraucherbevormundung sind kein Ersatz für eine durchdachte Regulierung. Europa braucht einen differenzierten, evidenzbasierten Ansatz, der Risiken realistisch einordnet und die Erfahrungen der Konsumenten ernst nimmt. Der Kommissionsbericht liefert dafür jedoch keine tragfähige Grundlage.“, erklärt Mücke.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Jan Mücke
Hauptgeschäftsführer
Georgenstraße 25
10117 Berlin
Tel. +49 30 88 66 36 – 123
presse@bvte.de
www.bvte.de
Original-Content von: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), übermittelt durch news aktuell
EU-Kommission verfehlt Chance für evidenzbasierte Tabak- und Nikotinpolitik / BVTE kritisiert einseitige Bewertung rauchfreier Alternativen, Ignoranz der Verbraucher und Anti-Nikotin-NGO-Einfluss hinzugefügt von ots am
Alle Beiträge von ots →
