EU-Terminvorschau vom 19. bis 27. Oktober 2019

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 19. Oktober

Washington: Kommissionsvizepräsident Dombrovskis führt
währungspolitische Gespräche

Valdis Dombrosvkis, Vizepräsident der Europäischen Kommission und
zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, nimmt an der
Plenarsitzung des „International Monetary and Finance Committee“
(IMFC http://ots.de/tWkas9) teil und führt politische Gespräche in
der US-amerikanischen Hauptstadt. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191019) stellt
Videomaterial zur Verfügung.

Montag, 21. Oktober

Berlin: Kommissionsvertreter Wojahn bei De-Briefing zum
Europäischen Rat

Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in
Deutschland, wird das Ergebnis des Europäischen Rats aus der Vorwoche
aus Sicht der Europäischen Kommission kommentieren. Auch Andreas
Peschke, Abteilungsleiter Europa im Auswärtigen Amt, und Heinz
Hetmeier, Unterabteilungsleiter für EU-Mitgliedstaaten im
Bundeswirtschaftsministerium, werden die Gipfelergebnisse
einschätzen. Ort: Handelsverband Deutschland, Am Weidendamm 1A, 10117
Berlin, Zeit: 9.00 bis 10.30 Uhr (Einlass: 8.30 Uhr). Mehr
Informationen werden auf der Website http://ots.de/mtOlwJ der
Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) bereitgestellt. Hier
http://ots.de/OdrjZa können Sie sich anmelden.

Berlin: Europäischer Abend „Die EU und Afrika“

Gäste bei dieser Veranstaltung der Europa-Union und ihrer
Kooperationspartner, darunter die Vertretung der Europäischen
Kommission in Deutschland, sind unter anderem Gerd Müller,
Bundesentwicklungsminister, Christoph Kannengießer,
Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft,
sowie der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin. Gesprochen wird über
die europäisch-afrikanischen Herausforderungen in der
Entwicklungszusammenarbeit, beim Klimaschutz sowie in der
Fluchtprävention. Außerdem wird unter dem Motto „Partnerschaft oder
Profit?“ das Unternehmens- und Stiftungsengagement in Afrika
thematisiert. Ort: dbb forum Berlin, Friedrichstraße 169, 10117
Berlin, Beginn: 18 Uhr, mehr Informationen finden Sie hier
https://www.dbb.de/politik-positionen/europa/europaeischer-abend.html

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 24.10.)

Für 18 Uhr ist eine Debatte zur Insolvenz des Reiseanbieters
Thomas Cook geplant. Es folgt um 19 Uhr eine Debatte zum Thema
Rechtsextremismus vor dem Hintergrund des Anschlags auf die Synagoge
in Halle. Die Tagesordnung kann hier http://ots.de/VZ3OLg eingesehen
werden. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191021) überträgt die
Sitzung.

Dienstag, 22. Oktober

Berlin: IEP Mittagsgespräch mit EU-Botschafter Michael Clauß

Welchen Herausforderungen sieht sich die deutsche Europapolitik in
Vorbereitung auf die deutsche Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020
gegenüber? Welche Erwartungen haben die anderen EU-Mitgliedstaaten an
eine deutsche Führungsrolle? Welche eigenen Schwerpunkte kann
Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft setzen? Michael Clauß
ist seit August 2018 der Ständige Vertreter Deutschlands bei der
Europäischen Union und wird u.a. diese Fragen erörtern. Auch Jörg
Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland,
wird sprechen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117
Berlin, Zeit: 12.30 bis 14.00 Uhr. Veranstalter ist das Institut für
Europäische Politik (IEP
http://iep-berlin.de/blog/forum/filter/iep-mittagsgespraeche-2/).
Mehr Informationen zur Veranstaltung sowie die Möglichkeit zur
Anmeldung finden Sie auf dieser Website http://ots.de/cUyCuv.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/V8RPos abgerufen werden.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 24.10.)

Am Vormittag werden Rat und Kommission das Parlament über die
Ergebnisse des Europäischen Rats aus der Vorwoche informieren.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird um 10.45 Uhr in
einer Rede auf die Tätigkeit seiner Kommission zurückblicken. Er
trifft sich auch mit seiner gewählten Nachfolgerin Ursula von der
Leyen zu einem Gespräch. Nachmittags findet eine außenpolitische
Debatte statt. Weitere Themen sind das Budget der Europäischen Union
für das Jahr 2020 sowie die Entlastung des Europäischen Büros für
Asylfragen (EASO https://easo.europa.eu/) für das Jahr 2017. Rat und
Kommission informieren das Parlament über den Stand der Dinge beim
Abstimmungsprozess über eine Anti-Diskriminierungs-Direktive.
Außerdem wollen die Abgeordneten den EU-Fonds für die Anpassung an
die Globalisierung (EGF
https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=326) auch für die
Unterstützung von Arbeitnehmern nutzbar machen, die durch einen
„No-Deal“-Brexit arbeitslos werden würden. Die Tagesordnung kann hier
http://ots.de/TBa4xc eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191022) überträgt die
Sitzung.

Tokio: EU-Außenbeauftragte bei Thronbesteigungszeremonie von
Kaiser Naruhito

Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte für Außen- und
Sicherheitspolitik, wird die Europäische Kommission bei dieser
Zeremonie vertreten. Im Rahmen einer ersten Zeremonie hatte Naruhito
bereits am 1. Mai die Nachfolge seines Vaters Akihito angetreten. Nun
findet die offizielle Feier mit Staatsgästen statt. Mogherini trifft
bereits am Montag den japanischen Außenminister sowie den
Verteidigungsminister und am Mittwoch steht noch ein Treffen mit dem
japanischen Premierminister Shinzo Abe an.

Mittwoch, 23. Oktober

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 24.10.)

Der Tag beginnt mit einem Statement der Kommission sowie einer
aktuellen Debatte zum Einmarsch türkischer Truppen in Nordostsyrien.
Das Parlament wird seinen Standpunkt zum EU-Haushalt des nächsten
Jahres festlegen. Schwerpunkte sind Klimawandel,
Jugendarbeitslosigkeit, Erasmus, Migration und Außenpolitik. Am
Nachmittag wird zunächst eine Debatte zum „Green Deal für Europa“
http://ots.de/rcjMRm stattfinden. Danach stellt Klaus-Heiner Lehne,
der Präsident des Europäischen Rechnungshofes
https://www.eca.europa.eu/de/Pages/ecadefault.aspx, den Jahresbericht
seiner Institution für das Jahr 2018 vor. Auch die Seenotrettung im
Mittelmeer sowie der Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien
und Nordmazedonien werden das Parlament beschäftigen. Die
Abgeordneten werden erwartungsgemäß ihre Unterstützung für die
Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern des
westlichen Balkans bekräftigen. Die Tagesordnung kann hier
http://ots.de/eVwlgd eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191023) überträgt die
Sitzung.

Donnerstag, 24. Oktober

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments

Wie immer am letzten Tag einer Sitzungswoche stehen
Menschenrechtsfragen auf der Tagesordnung, diesmal in Uganda, Ägypten
und Indonesien. Um 12 Uhr verkündet Parlamentspräsident David
Sassoli, wer den Sacharow-Preis
http://www.europarl.europa.eu/sakharovprize/de/home/the-prize.html
für Menschenrechte für das Jahr 2019 erhalten wird. Die Tagesordnung
kann hier http://ots.de/cwzXLB eingesehen werden. Europe by Satellite
(EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191024)
überträgt die Sitzung.

Luxemburg: Rat Beschäftigung und Sozialpolitik

Der Rat wird Schlussfolgerungen zur Ökonomie des Wohlergehens
https://eu2019.fi/de/hintergrunde/wohlfahrtsokonomie-in-der-eu und
zur Jahrhunderterklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO
https://www.ilo.org/100/en/) zur Zukunft der Arbeit annehmen.
Außerdem wird er die zentralen Botschaften des
Beschäftigungsausschusses sowie des Ausschusses für Sozialschutz
billigen und erörtern, wie Qualifikationen auf den Bedarf des
Arbeitsmarktes abgestimmt und Diskriminierungen in der EU besser
bekämpft werden können. EU-Beschäftigungs-Kommissarin Marianne
Thyssen nimmt an der Sitzung teil. Die Tagesordnung kann vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2019/10/24/
eingesehen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit um „Rubik–s cube“

Auf Antrag von Seven Towns, einem britischen Unternehmen, das u.
a. die Rechte des geistigen Eigentums am sogenannten Zauberwürfel
„Rubik–s cube“ verwaltete, trug das Amt der Europäischen Union für
geistiges Eigentum (EUIPO https://euipo.europa.eu/ohimportal/de) im
Jahr 1999 die Würfelform als dreidimensionale Unionsmarke für
„dreidimensionale Puzzles“ ein: Im Jahr 2006 beantragte Simba Toys,
ein deutscher Spielzeughersteller, beim EUIPO die Nichtigerklärung
der dreidimensionalen Marke, u. a. mit der Begründung, dass diese
eine in ihrer Drehbarkeit bestehende technische Lösung enthalte und
eine solche Lösung nur durch ein Patent, nicht aber als Marke
geschützt werden könne. Nach jahrelangem Rechtstreit erklärte das
EUIPO am 19. Juni 2017 die streitige dreidimensionale Marke für
nichtig. Gegen diese Entscheidung hat Rubik–s Brand Klage beim
Gericht der EU erhoben, das heute sein Urteil verkündet. Zu diesem
Urteil wird es eine Pressemitteilung
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben. Informationen
zu diesem Fall werden auf dieser Website
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-601/17 hinterlegt.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat
https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html,
das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu
seiner nächsten geldpolitischen Sitzung zusammen. Für 14.30 Uhr ist
eine Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi geplant, die
Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191024) überträgt.
Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der
Zentralbank.

Freitag, 25. Oktober

Berlin: LUX-Filmtag

Drei Kinofilme wurden für den diesjährigen LUX-Filmpreis
http://ots.de/AkiTNR des Europäischen Parlaments nominiert: „Wer
tötete Dag Hammarskjöld?“ „Gott existiert, ihr Name ist Petrunya“
sowie „The Realm“. Die Filme werden nacheinander gezeigt. Zwischen
dem ersten und zweiten Film gibt es einen Gedankenaustausch mit dem
deutschen Filmkurator Nikolaj Nikitin, der Mitglied in der
LUX-Auswahljury 2019 ist. Die Preisverleihung findet am 27. November
in Straßburg statt. Ort: Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178
Berlin, Beginn: 16.45 Uhr. Mehr Informationen finden Sie auf der
Website http://ots.de/jQ6l8d des Verbindungsbüros des Europäischen
Parlaments in Deutschland. Eine Anmeldung über die Website, per
Telefon oder E-Mail ist bis 24. Oktober 2019, 17 Uhr, erforderlich.

Sonntag, 27. Oktober

Berlin: EU-Generaldirektorin Bucher auf Weltgesundheitsgipfel (bis
29.10.)

Internationale Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Industrie und
Zivilgesellschaft beraten über drängende Fragen der globalen
Gesundheit. Einer der Schwerpunkte in diesem Jahr ist die Auswirkung
des Klimawandels auf die Gesundheit. Der Gipfel
https://www.worldhealthsummit.org/ findet seit 2009 in jedem Oktober
in Berlin statt. Schirmherren sind EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker, der französische Staatspräsident Macron sowie
Bundeskanzlerin Merkel. Dr. Anne Bucher, Generaldirektorin der
Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der
Europäischen Kommission in Brüssel, nimmt für die EU-Kommission an
der dreitägigen Veranstaltung teil. Ort: Eventlocation „Kosmos“,
Karl-Marx-Allee 131a, 10243 Berlin. Mehr Informationen zu Visionen
und Zielen des Gipfels finden Sie hier
https://www.worldhealthsummit.org/about/vision-and-goals.html.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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