Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, hat die Linke erneut als Sicherheitsrisiko für die Stadt bezeichnet. Auch viele Jüdinnen und Juden empfinden die Partei als Gefahr, sagte Evers am Freitag im rbb24 Inforadio.
Das habe nicht nur damit zu tun, „ob einzelne Akteure jetzt eine antisemitische Haltung haben oder nicht, sondern wer sich durch diese Partei strukturell gestärkt, legitimiert oder unterstützt fühlt, ob das jetzt Clanchefs sind, oder ob das antisemitisch geprägte Milieus sind. In jedem Fall sind das beunruhigende Nachrichten, die wir jetzt seit dem Wahltag umso stärker sehen.“
Es sei auch für die deutsche Hauptstadt „unangemessen“, so Evers weiter. Dass noch vor Sondierungen die sondierenden Parteien „sich überhaupt erst einmal darüber verständigen müssen, in stundenlangen Gesprächen, die offensichtlich noch kein Ergebnis haben, wie ihre Haltung zum Kampf gegen Antisemitismus, wie ihr Umgang mit Organisierter Kriminalität aussehen soll, das ist ja für sich schon ein Statement.“
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Evers kritisiert Linke erneut als „Sicherheitsrisiko“ hinzugefügt von ots am
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