Fachminister*innen der Länder wollen Ende der Kursblockade / Integrationsministerkonferenz schließt sich DVV-Forderungen an

Die für Integration zuständigen Ressortchef*innen der Bundesländer haben in ihrer Integrationsministerkonferenz fast einstimmig Stellung für die zugewanderten Menschen, die deutschen Unternehmen und die Bildungseinrichtungen bezogen. Wie vom DVV gefordert, verlangen sie, dass Bundesinnenminister Dobrindt den Ausschluss freiwilliger Teilnehmer*innen vom Integrationskurs sofort zurückzunimmt.

Im Februar hatte das Innenministerium in Berlin die Integrationskurse von einem Tag auf den anderen für alle geschlossen, die nicht zur Teilnahme verpflichtet sind, sondern freiwillig Deutsch lernen. Betroffen sind Geflüchtete aus der Ukraine, Asylsuchende und Geduldete und EU-Bürger*innen. Die Maßnahme löste eine Protestwelle aus. Vertreter*innen von Wirtschaft, Wissenschaft, Bildungsträgern und Zivilgesellschaft warnen eindringlich vor den Folgen: Menschen, die lernen und arbeiten wollen, werden zu frustrierender Untätigkeit verurteilt. Wertvollen Fachkräften bleiben die notwendigen Sprachkenntnisse für den Einsatz in Unternehmen vorenthalten. Bildungsträger werden finanziell geschädigt, das seit zwanzig Jahren erfolgreiche und weltweit anerkannte System der sprachlichen Integration wird demontiert.

Klares Votum der Fachpolitiker*innen

Auch Politiker*innen, die mit Fragen der Integration Zugewanderter vertraut sind (oder einfach die Nöte der Betriebe in Deutschland ernst nehmen), verlangen, dass der Innenminister seine Hau-Ruck-Aktion rückgängig macht. Jetzt hat die Konferenz der für Integration verantwortlichen Landesminister*innen und Senator*innen unmissverständlich klargemacht, wie sie die Maßnahme des Kollegen im Bund einschätzt. Sie wendet sich dagegen, Sprachförderung nur bestimmten Gruppen von Zugewanderten vorzubehalten: Deutschkenntnisse seien Grundlage für jede Integration, unabhängig vom Aufenthaltszweck. Anstelle der rabiaten Demontage des Gesamtprogramms Sprache fordert die Integrationsministerkonferenz eine durchdachte Reform: nicht weniger Sprachförderung, sondern noch bessere.

Mehr Stringenz, passende Formate und leichter Zugang

Die Forderungen der Integrationsministerkonferenz entsprechen in nahezu jeder Hinsicht denen des DVV und der Volkshochschulen. Der Bund, so die Landesminister*innen und Senator*innen, müsse für das Gesamtprogramm Sprache ausreichend Mittel zur Verfügung stellen: Die Ansätze für 2026 seien gegenüber den vorherigen Jahren geringer und insgesamt zu knapp kalkuliert. Die Ressortchef*innen verlangen Kostenfreiheit für die Teilnehmenden in allen bundesgeförderten Sprachkursen bis mindestens Niveau B2. Integrationskurse und berufsbezogene Deutschsprachförderung im Gesamtprogramm Sprache sollen besser verzahnt und am Bedarf der Teilnehmenden orientiert angeboten werden. Berufssprachkurse auf den Niveaustufen A2, B1/B2 und C1/C2 müssen in ausreichendem Umfang finanziert werden, die Kontingentierung auf ausschließlich Angebote mit Zielniveau B2 soll wegfallen. Darüber hinaus verlangen die Fachminister*innen die Wiedereinführung der speziellen Integrationskurse für Frauen, Eltern und Jugendliche.

Sicherheit für Bildungsträger und Lehrkräfte

Gute Deutschförderung gibt es in den Augen der Landespolitiker*innen nur, wenn die Anbieter der Sprachkurse solide wirtschaften können. Höhere und dynamische Erstattungssätze müssten den steigenden Kosten, die Bildungsträger zu schultern haben, Rechnung tragen, stellt die Ministerkonferenz fest. Bürokratie muss abgebaut, Bildungseinrichtungen und Lehrkräften mehr Flexibilität eingeräumt werden. Lehrtätigkeit, auch die selbständige, muss für alle Seiten rechtssicher sein.

„Der Bundesinnenminister sollte auf die Empfehlungen seiner Länderkolleg*innen hören“, sagt DVV-Verbandsdirektorin Julia von Westerholt. „Wir brauchen keine zentralistischen Alleingänge, sondern eine ideologiefreie Diskussion über Verbesserungen im Gesamtprogramm Sprache mit allen Beteiligten. Wer Menschen und Wirtschaft im Blick hat, lässt sich darauf ein.“

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Sabrina Basler, Referentin Öffentlichkeitsarbeit
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