FreieÄrzteschaft erwartet beim Ärztetag klare Positionierung gegen Gröhe-Gesetze

Der am Dienstag in Frankfurt am Main
beginnende Deutsche Ärztetag muss sich den Realitäten der aktuellen
Gesundheitspolitik stellen. Denn auf der Agenda des
Bundesgesundheitsministerium stehen derzeit zwei Gesetze, die die
medizinische Versorgung der Bevölkerung in Deutschland gefährden: das
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) und das E-Health-Gesetz. „Wir
erwarten, dass sich der Deutsche Ärztetag klar gegen diese bürger-
und ärztefeindliche Gesetzgebung positioniert“, sagte Wieland
Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ), heute im Vorfeld
des Ärztetags in Frankfurt am Main. „Die medizinische Betreuung der
älter werdenden Gesellschaft ist mit Planwirtschaft nicht zu leisten.
Und Patientenbehandlung und Medizindaten gehören nicht in die Hände
der Industrie.“

Seit Jahren bekundeten Politiker aller Parteien, dass die
medizinische Versorgung der Bevölkerung aufgrund der Demografie mehr
Ressourcen erfordere. „Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)
konterkariert diese Erkenntnis, indem er Arztpraxen abbauen will“,
sagte Dietrich. „Einerseits sollen viele Praxen nicht nachbesetzt,
andererseits staatliche und kommerzielle Medizinische
Versorgungszentren (MVZ) begünstigt sowie mehr ambulante Behandlungen
in Kliniken stattfinden. Das bedeutet letztlich: Die kontinuierliche
Arzt-Patienten-Bindung wird aufgelöst und das Gesundheitswesen wird
teurer.“ Auch den Patienten stößt das geplante Gesetz sauer auf: Im
Zuge einer Aufklärungskampagne der Freien Ärzteschaft haben bereits
250.000 Bürger gegen das VSG unterschrieben.

Es liege in der Verantwortung der Bundesärztekammer,
Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen entgegenzusteuern, betonte
Dietrich. Allerdings mangele es der Bundesärztekammer häufig an
Willen, die Beschlüsse der Ärzte konsequent umzusetzen. Wie etwa bei
der elektronischen Gesundheitskarte (eGK): „Kein
Online-Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) in Arztpraxen,
Klinikambulanzen und medizinischen Versorgungszentren“, hatte der
Ärztetag 2014 beschlossen. Dietrich: „Weder sind Ärzte befugt, die
Identität eines Patienten zu prüfen, noch übernehmen Ärzte
Verwaltungsaufgaben der Krankenkassen, noch verbessert das VSDM in
Arztpraxen die Medizin.“

Offenbar habe sich die Bundesärztekammer aber nicht hinreichend um
die Umsetzung des Beschlusses gekümmert. „Der Entwurf des
E-Health-Gesetzes“, so der FÄ-Chef, „enthält gar finanzielle Strafen
für Ärzte, die nicht mitmachen wollen, und den Zwang zum
Online-Anschluss der Praxen an die zentrale Telematik-Infrastruktur.
Hingegen hat die Medizinindustrie ihre Interessen erfolgreich
eingebracht. Das Gesetz macht Hoffnung auf lukrative Geschäfte mit
Patientendaten – nicht umsonst haben Datenschützer Minister Gröhe
kürzlich dafür den Negativpreis –BigBrotherAward– verliehen.“

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

Pressekontakt:
Daniela Schmidt, Tel.: 0176 49963803, E-Mail:
presse@freie-aerzteschaft.de

V .i. S. d. P.: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V.,
Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen,
Tel.: 0201 68586090, E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de,
www.freie-aerzteschaft.de

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