Greenpeace-Vorschlag: CO2-Ausstoß im Verkehr durch Zulassungssteuer senken Reform der Kfz-Steuer kann Klima schützen und Einnahmen sichern

Eine Zulassungssteuer für Neuwagen mit hohem Spritverbrauch kann
die CO2-Emissionen im Straßenverkehr deutlich senken. Wie eine solche Ergänzung
der Kfz-Steuer aussehen muss, zeigt ein Reformvorschlag des Forum
Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FöS) im Auftrag von Greenpeace. Mit einer
Zulassungssteuer ist es etwa der niederländischen Regierung gelungen, den
durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen innerhalb von zehn Jahren von einem
mit Deutschland vergleichbaren Niveau auf einen europäischen Spitzenwert zu
senken. Die große Koalition streitet derzeit, wie die Kfz-Steuer reformiert
werden soll. Greenpeace fordert, die geplante Reform mit einer CO2-basierte
Zulassungssteuer zu verbinden. „Der alarmierende CO2-Rückstand im Verkehr lässt
sich nur aufholen, wenn die Bundesregierung mit Steuern tatsächlich steuert –
nämlich weg von schweren, klimaschädlichen Autos, hin zu kleinen und
emissionsfreien E-Autos. Dafür ist die Zulassungssteuer ein wirksames
Instrument“, so Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. (Die Studie online:
https://bit.ly/38zddY5)

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck, weitere Maßnahmen zum
Klimaschutz vorzulegen. Vergangene Woche haben zwei Gutachten gezeigt, dass im
Verkehr eine CO2-Lücke von über 33 Millionen Tonnen zu den für 2030
beschlossenen Zielen der Bundesregierung klafft. Der Greenpeace-Vorschlag einer
Zulassungssteuer würde helfen, diese Lücke zu schließen. Sparsame Autos würden
damit gering belasten, Elektroautos gar nicht. Ein schweres und
verbrauchsintensives Auto wie der Audi Q7 jedoch würde 16.350 Euro teurer.
„Damit sich die Mobilitätswende beschleunigt, müssen schwere, schmutzige Autos
teurer werden“, so Austrup. „Wer sich dennoch einen tonnenschweren Spritfresser
kaufen will, muss dafür künftig tiefer in die Tasche greifen.“

Niederlande senken Pkw-Emissionen mit Zulassungssteuer schneller als Deutschland

Wieviel weniger klimaschädlich die Besteuerung von Autos mit hohem Verbrauch den
Straßenverkehr macht, zeigen die Niederlande: Die dortige Regierung hat den
durchschnittlichen CO2-Ausstoß der Neuwagenflotte mit einer Neuzulassungssteuer
seit 2006 deutlich schneller gesenkt als Deutschland. Im Vergleichsjahr 2017
stießen Neuwagen im Schnitt 108 Gramm CO2 pro Kilometer aus: weniger als in der
EU (119 g/km) und deutlich weniger als in Deutschland (127 g/km).

Neben der Zulassungssteuer sieht der Greenpeace-Vorschlag vor, die bisherige
Kfz-Steuer an CO2-Ausstoß und Gewicht zu koppeln. Dadurch würden kleine, leichte
und damit energieeffiziente Fahrzeuge auch in der jährlichen Besteuerung
bessergestellt, schwere Autos wie SUVs hingegen schlechter. Die
Gewichtskomponente stabilisiert die Einnahmen aus der Kfz-Steuer auch bei einem
raschen Zuwachs an E-Autos. Die vorrübergehenden Einnahmen der Zulassungssteuer
könnten etwa als Mobilitätsgeld oder Klimadividende an Bürgerinnen und Bürgern
zurückfließen.

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