Hetz: „An Zynismus gegenüber den Pflegekräften nicht mehr zu überbieten“

Zum Entwurf von Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci für
eine Bundesratsinitiative, mit der die Zeitarbeit in der Pflege verboten werden
soll, erklärt Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes
der Personaldienstleister e. V. (BAP):

„Die Begründung für ein Verbot der Zeitarbeit in der Pflege ist wirklich
hanebüchen. Im Entwurf von Senatorin Kalayci wird schon wieder die Mär
verbreitet, dass sich –immer mehr– Pflegekräfte für eine Beschäftigung in der
Zeitarbeit entscheiden würden, statt für –eine Festanstellung im Krankenhaus
oder in einer Pflegeeinrichtung–. Diese Behauptung wird durch die Fakten nicht
gedeckt: Erstens liegt die Quote der Zeitarbeitsbranche an allen Pflegekräften
gerade einmal bei 1,02 Prozent. Und zweitens ist Zeitarbeit in der Krankenpflege
von 2017 auf 2018 mit einem Minus von 18 Prozent deutlich rückläufig und
stagniert in der Altenpflege.

Doch damit nicht genug. Die Senatorin stellt den Krankenhäusern und
Pflegeeinrichtungen ein Armutszeugnis aus, wenn sie schreibt: –Die Leitungen der
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen stehen dem Phänomen hilflos gegenüber und
erwarten ein Tätigwerden der Politik.– Will Frau Kalayci den genannten
Einrichtungen wirklich unterstellen, sie seien nicht in der Lage Pflegekräften
attraktive Arbeitsbedingun-gen zu bieten? Denn dass Pflegekräfte aufgrund
besserer Arbeitsbedingungen in die Zeitarbeit wechseln, bestreitet nicht einmal
die Senatorin.

Was allerdings besonders auf- und erschreckt, ist die Haltung ausgerechnet einer
SPD-Politikerin gegenüber den in der Pflege tätigen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. In dem Entwurf von Senatorin Kalayci heißt es doch tatsächlich
wörtlich: –Das Argument, bei einer Eindämmung der Arbeitnehmerüberlassung
könnten Patient*innen und Bewohner*innen nicht mehr versorgt werden, ist dagegen
zu vernachlässigen. Die Pflegefachkräfte sind vorhanden und haben nur den
Arbeitgeber gewechselt.– Diese Aussage ist an Zynismus gegenüber den betroffenen
Pflegekräften nicht mehr zu überbieten und erinnert an Marie Antoinette, die der
hungernden Pariser Bevölkerung riet, sie sollte – statt Brot – doch Kuchen
essen. Wie die Geschichte ausging, ist hinlänglich bekannt. Abgesehen davon
würden die insgesamt 19.582 Pflegerinnen und Pfleger, die in der Zeitarbeit
arbeiten, bei weitem nicht ausreichen, um die Pflegelücke von 40.000 bis 50.000
Kräften zu schließen.“

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Tobias Hintersatz
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