IKK e.V.: Scheitern des Präventionsgesetzes ist Politikversagen erster Klasse

Die Vorstandsvorsitzenden des IKK e.V., Hans Peter
Wollseifer und Hans-Jürgen Müller, kritisieren das drohende Scheitern
des Präventionsgesetzes. Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender
des IKK e.V., der Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf
der Bundesebene, betont: „Politik muss in der Lage sein, solch
dringliche Gesetze zu beschließen. Aus wahltaktischen Gründen ein
Scheitern in Kauf zu nehmen, ist verwerflich. Hier haben die
politisch Verantwortlichen versagt“.

Jetzt gelte es aber, nach vorne zu schauen und umgehend zu Beginn
der kommenden Legislaturperiode das drängende Thema der Prävention
erfolgreich anzugehen. „Im neuen Gesetzgebungsverfahren brauchen wir
eine große Koalition von Bund und Ländern, denn nur so werden wir der
gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gerecht“, untermauert der
Vorstandsvorsitzende. Die Innungskrankenkassen stehen bereit, mit
ihrer besonderen Kompetenz in der gesundheitlichen Prävention die
Politik zu beraten, so Wollseifer.

Besonders kritisch sieht Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender
des IKK e.V., dass mit dem Präventionsgesetz auch die Regelungen für
eine schärfere Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
entfallen. „Beides zu verknüpfen war eine falsche politische Taktik.
Das rächt sich jetzt. Indem der Bundesrat das Gesetz faktisch kippt,
bleiben korrupte Ärzte weiterhin straffrei“, so Müller. Auch hier
gelte es, schnellstmöglich einen Neustart zu finden. Müller: „Die
neue Bundesregierung sollte dabei sicherstellen, dass das
Bestechungsverbot im Strafgesetzbuch normiert wird und nicht, wie
aktuell vorgesehen, im Sozialgesetzbuch“. Kassen- und Privatärzte
müssen gleichbehandelt werden.

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Rückfragen: Fina Geschonneck, Pressesprecherin IKK e.V.,
Telefon: 030-202491-11,
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