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IKK e.V. warnt vor einem verteilungspolitischen Alleingang des BVA

Der aktuelle Entwurf des Bundesversicherungsamtes
(BVA) zur Neuregelung der Zuweisungsberechnung bringt das
Finanzsystem der Kassen aus dem Gleichgewicht. Darauf verweist der
IKK e.V., die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf
Bundesebene.

„Die bisher schon benachteiligten Krankenkassen verlieren durch
die neue RSA-Methodik weiter an Boden“, kritisiert Jürgen Hohnl,
Geschäftsführer des IKK e.V. Er appelliert an die Verlässlichkeit der
Politik. Noch im September 2011 versicherte die politische Führung
des Bundesgesundheitsministeriums: „Der Morbi-RSA wirkt, kurzfristige
Anpassungen sind nicht erforderlich“. Anlass war die Vorlage des
Berichts des wissenschaftlichen Beirats des BVA zur Verbesserung der
Zielgenauigkeit des Morbi-RSA.

„Umso erstaunlicher ist es, dass das BVA nun mit Blick auf das
Anrechnungsverfahren für die Kosten der Verstorbenen einen isolierten
Punkt aus dem Gutachten herausgreift, um ihn im Rahmen der
Weiterentwicklung des Klassifikationsmodells umzusetzen“, sagt Hohnl.
Zwar beziehe sich das BVA formal auf die Empfehlung des
wissenschaftlichen Beirats, negiere jedoch die ebenfalls in dem
Gutachten ausgewiesenen Folgen.

Die Neuregelung für eine kleine Gruppe von Versicherten bewirkt
eine Umverteilung von mehreren hundert Millionen Euro zwischen den
Kassen. Das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats prognostiziert
durch die Neuregelung eine Verschärfung des Defizits für die 20
schwächsten Kassen auf 3,7 Prozent. „Das hat nichts mehr mit
Solidarität und Belastungsgerechtigkeit zu tun“, so Hohnl. Aus diesem
Grund sehen die Innungskrankenkassen in dem Vorhaben eine
inakzeptable Verschiebung innerhalb des ohnehin fragilen
Finanzgleichgewichts der GKV.

Eine Veränderung mit einer derartigen Wirkung kann nach Auffassung
der Innungskrankenkassen nur im Rahmen eines grundsätzlichen Umbaus
des Morbi-RSA erfolgen. „Dafür ist eine Debatte im Parlament
erforderlich“, untermauert Hohnl. Eine Umsetzung im Rahmen einer
Rechtsverordnung sei der falsche Weg. Die jetzige Regierung sei
angetreten, den Morbi-RSA weiterzuentwickeln und dabei die Punkte
Manipulationsanfälligkeit sowie Entbürokratisierung anzugehen. Hohnl:
„Nichts davon ist derzeit zu bemerken.“

Über den IKK e.V.:

Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen
auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die
Interessen der Innungskrankenkassen und deren Versicherten und
Arbeitgebern gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des
Gesundheitswesens zu vertreten. Dem IKK e.V. gehören die IKK
Brandenburg und Berlin, die IKK classic, die IKK gesund plus, die IKK
Nord sowie die IKK Südwest mit insgesamt mehr als fünf Millionen
Versicherten an.

Pressekontakt:
Pressesprecherin Fina Geschonneck, Telefon 030-202491-11, E-Mail
fina.geschonneck@ikkev.de

Weitere Informationen unter:
http://


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