Irischer EU-Haushaltsvorschlag: Magere Einsparungen in den falschen Bereichen

Mit der am Wochenende vorgelegten Verhandlungsbox für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) schlägt die irische Ratspräsidentschaft Kürzungen um acht Prozent vor, lässt dabei aber die hergebrachten Ausgabenbereiche weitgehend ungeschoren. Der Vorschlag geht deutlich in die falsche Richtung, da der Modernisierungsansatz der EU-Kommission so unter die Räder kommt.

Markus Töns, europapolitischer Sprecher:

„Mit dem Vorschlag von 141 Milliarden Euro an Kürzungen bleibt Irland eindeutig hinter der Forderung nach mindestens 200 Milliarden Euro Einsparungen der Bundesregierung und weiterer Mitgliedstaaten zurück. Die irische Regierung will zudem die Ausgaben insbesondere bei den Zukunftsthemen absenken. Weit überproportional sollen die Bereiche leiden, die eine Antwort auf die veränderten Verhältnisse in der Welt liefern können. Der Wettbewerbsfonds soll dabei fast elf Prozent beitragen, Global Europe mehr als 17 Prozent. Auch die bereits geschwächten Sozial- und Kohäsionsbereiche sollen weiter hintanstehen. Als einziges bleiben die Direktzahlungen im Agrarsektor unangetastet, die auch weiterhin an keinerlei gemeinwohlorientierte Auflagen gebunden sein sollen. Spätestens hier fragt man sich, welches Zukunftsbild die Ratspräsidentschaft im Blick hat. Anstatt die EU mit gezielter Industrieunterstützung und Forschungsförderung fit zu machen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, scheint die Zukunft nahezu ausschließlich im Agrarsektor gesehen zu werden, der auf die Umwelt keine Rücksicht nehmen soll. Auch die Einnahmenseite verdient Kritik, insbesondere weil die bisherigen Rabatte wegfallen sollen. Insgesamt bliebe der neue MFR damit hinter seinen Ansprüchen zurück.“

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