Die Advovox Rechtanwalts GmbH ist offizieller Partner von ALBA BERLIN
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Advovox Rechtsanwalts GmbH ist Alba Berlins Kanzlei für Wettbewerbsrecht
OLG Hamburg: Benutzung von Online-Flugdatenbank durch Reiseportal ist unzulässig
Mit Urteil vom 24.10.2012 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (5 U 38/10), dass es unzulässig sei, wenn ein Internet-Reiseportal auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zugreife, um dadurch gewonnene Daten kommerziell für die Flugvermittlung zu nutzen.
In dem Gerichtsverfahren standen sich zwei Parteien gegenüber. Zum einen eine irische Fluggesellschaft, die internationale Linienflüge anbietet. Diese Flüge vertreibt sie nur über ihre Buchung
BAG: Arbeitgeber hat gegenüber Stellenbewerber kein Fragerecht nach eingestellten Ermittlungsverfahren
So entschied das BAG in einem Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 339/11).
Der Kläger bewarb sich als Lehrer an einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen. Vor der Einstellung wurde er aufgefordert einen Erklärungsbogen auszufüllen, auf dem u.a. Angaben zu eventuellen Vorstrafen gemacht werden sollten. Ferner sollte der Kläger versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen sei. Der
OLG Düsseldorf: Herausgabe von Kundendaten bei Insolvenz des Dienstleisters
Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 27.09.2012 (Az.: I-6 U 241/11) darüber, was mit Kundendaten passiert, wenn ein technischer Dienstleister in die Insolvenz geht.
Schleichwerbung bei Wikipedia
Das freie Online-Lexikon “Wikipedia” kann Schleichwerbung enthalten – die Anwaltskanzlei Weiß & Partner klärt auf.
Wikipedia-Beitrag kann Schleichwerbung sein
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Die Einstellung zu Geld und Verkauf
Von Stefan Merath, www.unternehmercoach.com Verbreitete Kommentare und Glaubenssätze Wenn’s ums Geld geht, bin ich immer wieder überrascht. In den letzten vier Wochen allein habe ich von Selbständigen und Unternehmern (die teilweise schon Jahre an sich selbst arbeiten) gehört: 1. „Es geht doch gar nicht ums Geld“ oder 2. „Der will ja doch nur verkaufen“ 3. „Im Internet kann […]
Ehemann haftet für den von seiner Frau abgeschlossenen Telefon-Vertrag
Das bayerische Amtsgericht Weilheim hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Ehemann von einem Telefondienstleister, mit Sitz in Berlin, auf Zahlung von Rechnungen verklagt wurde (Urteil v. 03.07.2012; Az.: 5 C 111/12).
Die Rechnungen resultierten aus einem Vertrag, der von der Ehefrau abgeschlossen worden war. Die Entscheidung des Gerichts besagte, dass der Ehemann zur Zahlung verpflichtet sei.
Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei dem Vertrag um ein Geschäft zur angemesse
Dr. Wolfgang Clement fordert auf der 7. Immobilienkonferenz schnelle Reformen und mehr ÖPP-Projekte
Gemeinsam mit rund 200 Teilnehmern diskutierten Experten wie Bundesminister a.D. Dr. Wolfgang Clement auf der 7. Immobilienkonferenz in den Räumen der Wirtschaftskanzlei OLSWANG über die Wechselwirkungen von Staatsfinanzen, Kapitalmärkten und Immobilien.
Vorsicht bei Mietminderungen
Mietminderungen können für Mieter zu einem Bumerang werden und zu einer Kündigung führen.
Interview mit Rechtsanwältin Constanze Becker, Fachanwältin für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht zum Thema „Vorsicht bei Mietminderungen“.
