Fehlen ohne Krankmeldung rechtfertigt Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Ausstellenlassen eines Gefälligkeitsattests stellt schwerwiegende Pflichtverletzung dar!
Sind Schiffsfonds mit den Kick-Backs zu knacken?
Ein wichtiger Ansatzpunkt für Anleger von notleidenden Schiffsfonds sind die Vorgaben des Bundsgerichtshofs zu den sogenannten Kick-Backs. Nach dem Bundesgerichtshof muss ein Anleger über die Vertriebsprovisionen aufgeklärt werden. Unterlässt dies eine Bank, sind die Chancen gut, eine Rückabwicklung der Beteiligung zu erreichen.
Vorsicht bei der Gestaltung von Blickfang-Werbung!
Die Gestaltung von Werbemaßnahmen ist für Unternehmen von herausragender Bedeutung.
Einerseits ist die gewünschte Käuferschicht so optimal wie möglich anzusprechen, andererseits müssen die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.
Achtung bei Werbung mit Falschangabe von Nachfrage-Zahlen!
Referenzen oder Absatzzahlen sind für den Vertrieb von Produkten keine unbedeutenden Faktoren, vielmehr können sie dazu beitragen, dass neue Kundenkreise erschlossen werden.
Aus diesem Grund wird häufig auf einen hohen Absatz und eine starke Nachfrage verwiesen, um das eigene Produkt so begehrt wie möglich darzustellen.
Sanktionen gegen Fluggesellschaften wegen undurchsichtiger Preiswerbung bei Flugbuchungen
Zuzüglich zum 1-Euro-Flugangebot Gebühren über mehr als 100 Euro berechnen, Zusatzangebote wie Gepäckversicherung, Reise-Rücktritts-Versicherung und Mietwagen per voreingestelltem Häkchen mitverkaufen, Steuern, Gebühren und weitere Entgelte unter einer Pauschalsumme berechnen – die Unsitten und Gebaren vieler Fluggesellschaften sind seit November 2008 in Europa verboten. Für die Durchsetzung, Verfolgung und Verhängung entsprechender Bußgelder is
BGH verbietet unzulässige Klauseln über Gebühren der Fluggesellschaft Germanwings
Fluggesellschaften belasten ihre Fluggäste mit einem bunten Strauß diverser Gebühren und Entgelte. Dass die erhobenen Gebühren häufig rechtswidrig und unzulässig sind, kümmert die Airlines wenig. Nun zeigten verschiedene Instanzgerichte den Fluggesellschaften Germanwings, Ryanair, und anderen Grenzen auf. Zudem reagieren der deutsche und der europäsche Gesetzgeber auf die Praxis vieler Airlines. Jüngst qualifizierte der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v
Gepäckgebühren und Koffergebühren der Fluggesellschaften auf dem Prüfstand
Die neu eingeführte Gepäckgebühr der spanischen Fluggesellschaft Iberia führt zu Protesten von Verbraucherverbänden, Fluggästen und den Comunidades Autónomas in Spanien. Iberia hatte angekündigt, ab 20. Oktober 2009 bereits für das erste aufgegebene Gepäckstück Gebühren zu verlangen. Damit kopiert der ehemalige Flag-Carrier aus Spanien die Gebührenpraxis der Low-Cost-Carrier wie Ryanair, EasyJet, Vueling u.a. und reagiert auf Vor
Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages
Nicht selten kommt es in der Praxis vor, dass der Arbeitgeber eine außerordentliche, fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt.
Es hat sich oft gezeigt, dass es meist sinnvoll ist, hiergegen mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht vorzugehen.
Krammer Jahn berät die NanoFocus AG bei der Über-nahme des Geschäftsbereichs SISCAN von Siemens
Die NanoFocus AG übernimmt den SISCAN-Geschäftsbereich von der Siemens Electronics Assembly Systems GmbH & Co. KG und erweitert so ihre Technologieplattform und ihr Produktprogramm.
Internationales Wirtschaftsrecht:
China: Änderungen beim Schadenersatz, Verjährung und Rechtsschutz nach dem neuen Patenrecht zum 1.10.2009
