Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010

Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010

Die Bundesregierung hat heute den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 gebilligt. Sie hält an den strengen Regeln der Exportkontrolle unverändert fest. Genehmigungen wurden erst nach eingehender Prüfung im Einzelfall erteilt, nachdem sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen.
Der Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen für R&uu

Drei Krankenkassen schaffen 2012 Zusatzbeitrag wieder ab

Erfreuliche Nachrichten gibt es im Kommenden Jahr für Gesetzlich Krankenversicherte: Drei große Gesetzliche Krankenkassen haben angekündigt, den bislang erhobenen Zusatzbeitrag wieder abschaffen zu wollen. Das teilt das Internetportal www.kassensuche.de mit.
So will die KKH-Allianz bereits ab 01.03.2012 auf die bislang monatlich erhobenen acht Euro verzichten. Einen Monat später folgt dann die neue DAK Gesundheit, die zu Jahresbeginn aus der Fusion von DAK, BKK Gesu

Aktuelle Entwicklungen in Sachen Clerical Medical – Neues vom Oberlandesgericht Stuttgart und dem Bundesgerichtshof

Aktuelle Entwicklungen in Sachen Clerical Medical – Neues vom Oberlandesgericht Stuttgart und dem Bundesgerichtshof

München, den 06.12.2011 – Erneut hat das Oberlandesgericht Stuttgart mehrere Urteile gefällt, die die englische Lebensversicherung Clerical Medical (CMI) dazu verpflichten, die versprochenen Auszahlungen zu leisten. Eines der Urteile geht über das bisherige Maß jedoch deutlich hinaus und stellt nicht nur fest, dass Clerical Medical die Auszahlungen leisten muss, sondern spricht dem Anleger zugleich noch einen Anspruch auf Rückzahlung des eingezahlten Betrages zum Laufze