Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. „Ich denke, man soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man sollte genau so klar gegenüber Ramallah und Mahmud Abbas sein bei der Ablehnung der Unterstützung des Terrorismus“, sagte der Grünen-Politiker am […]
Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. „Ich denke, man soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man sollte genau so klar gegenüber Ramallah und Mahmud Abbas sein bei der Ablehnung der Unterstützung des Terrorismus“, sagte der Grünen-Politiker am […]
Nach dem Eklat während seiner Israel-Reise hat die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, Kerstin Müller, grundsätzlich Verständnis für das Vorgehen von Außenminister Gabriel geäußert. Es sei richtig, dass man auch Regierungskritiker treffe, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im rbb-Inforadio. „Ich finde es richtig, dass man der rechtskonservativen Regierung das klare Signal setzt, dass diese […]
Gabriels Anspruch, dass er in Israel auch Regierungskritiker treffen möchte, ist nachvollziehbar. Eine Demokratie muss es aushalten, dass Regierungsgäste mit Oppositionellen reden. Der Eklat bei Gabriels Antrittsbesuch hätte dennoch vermieden werden müssen. Ãœblicherweise werden solche Unstimmigkeiten vor dem Besuch aus dem Weg geräumt. Das Auswärtige Amt hat in solchen Fragen Routine. Wenn Gabriel es aber […]
Der Präsident gerierte sich in den ersten hundert Tagen im Weißen Haus wie der Anführer einer halbstarken Motorrad-Bande. Mit viel Getöse donnerten Trump und seine „America-First“-Gang von einer Sackgasse in die nächste. Den Muslimen-Bann stoppten die Gerichte, die Reform von Obama-Care scheiterte im Kongress und Mexiko zahlt natürlich nicht für die Mauer, von der bisher […]
Besuche in Israel sind für deutsche Politiker schwieriges Terrain. Der Schrecken des Holocausts schmiedet die Geschichte beider Staaten untrennbar zusammen. Auch viele Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk. Das bedeutet allerdings nicht, dass deutsche Politiker zu allem schweigen müssen, was in Israel geschieht. Zudem sind […]
So geht es im Umgang miteinander nun gar nicht: Weil Außenminister Sigmar Gabriel sich mit Oppositionellen trifft, die die israelische Siedlerpolitik kritisieren, sagt Regierungschef und Außenminister Benjamin Netanyahu das als Antrittsbesuch geplante Treffen in Jerusalem ab. Ein gezielter und wegen der besonderen Beziehungen beider Länder sehr ärgerlicher Eklat. Selbst in autoritär geführten Staaten wie Russland […]
Das unterscheidet Gabriel von seinem Vorgänger Steinmeier: Ihm ist als Minister eine gewisse Renitenz eigen, gerade gegen von der Kanzlerin vermeintlich in Stein gemeißelte Grundsätze auch in der Außenpolitik. Zu letzteren gehört die deutsche Haltung in der Nahostfrage. Im Kern besteht sie in der Beteuerung, dass Israels Sicherheit zur deutschen Staatsraison gehöre und man im […]
„Wir werden den Protest forcieren“, erklärt Andrej Baschutin, Koordinator des aktuellen Streiks der russischen Trucker und Vorsitzender der Vereinigung der Transportunternehmer Russland, in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). „Bei den Demonstrationen am 1. Mai werden wir auf unsere Forderungen aufmerksam machen und planen weitere Aktionen“, die sich gegen das […]
Die Lage ist kritisch. Nordkorea demonstriert Stärke und startet das größte Militärmanöver seiner Geschichte. Zum eigenen Machterhalt ist dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un jedes Mittel recht und schon bald könnte er über nukleare Waffen verfügen. Der amerikanische Präsident Donald Trump will das verhindern und droht militärische Mittel einzusetzen. Bereits vergangene Woche entsandte er den […]
