Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat sich Linkspartei-Chef Bernd Riexinger dafür ausgesprochen, alles zu tun, »um Le Pen zu verhindern«. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) sagte er, »Linke sollten aber zugleich auch klarmachen, dass sie einen Kampf gegen Macron und sein Programm führen. Er will praktisch eine Agenda […]
Afrikas Mann des Jahres 2016, Tansanias Präsident John Magufuli, steht in der Kritik. „In den vergangenen anderthalb Jahren konnten wir Trends beobachten, die bereits als Symptome für einen Mangel und Abbau an Demokratie zu bewerten sind“, sagte Zitto Kabwe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). „John Magufuli hat zum Beispiel vergangenen Juni öffentliche […]
Der Hauptversammlung des Bayer-Konzerns am 28. April in Bonn wird die internationale Demonstration unter dem Motto »Stop BAYER/Monsanto!« entgegengesetzt. „Insbesondere Monsanto gehört zu den Konzernen, die in den vergangenen Jahren ihre Marktexpansionsstrategie zum Beispiel in Subsahara-Afrika mit einer Argumentation für Hungerbekämpfung unterfüttern“, sagte Benjamin Luig der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). „Die breite […]
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) macht sich dafür stark, Angehörigen bestimmter Berufsgruppen in der Türkei die Ausreise nach Deutschland zu erleichtern. „Ich wäre dafür, gerade jetzt erleichterte Reisemöglichkeiten für die uns wichtigen Teile der türkischen Gesellschaft einzuführen – für Intellektuelle, Wissenschaftler, Studenten, Künstler, Schriftsteller, Journalisten oder auch Unternehmer, die in Deutschland und der Türkei unterwegs sind“, […]
Knapp 14 Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den von der Regierung des Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. „Wenn wir das als einzige in Europa machen, dann werden wir erleben, dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird“, sagte Gabriel in einem Interview mit den „Kieler […]
Gerade noch mal gut gegangen: Die Erleichterung über den – wenn auch knappen – Vorsprung von Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich drückte sich am Tag danach in Euro und Cent aus. Die Börsen in Frankreich und anderen EU-Ländern reagierten mit deutlichen Kursgewinnen, der deutsche Leitindex Dax hüpfte vor Freude auf den Rekordwert von […]
Einen Aufbruch für Europa erhofft sich Außenminister Gabriel vom Sieg Emmanuel Macrons in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Macron habe den Mut, die Ideen und die Kraft, sein Land »aus der Lethargie zu führen« und die Spaltung Europas zu überwinden. Mit Gabriel atmeten seine Kabinettskollegen, EU-Politiker und die deutschen Kapitalvertreter auf, der DAX kletterte […]
Einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei hat der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Leutert, gefordert. Ein derartiges Verbot habe es bereits 1992 unter Kanzler Helmut Kohl gegeben: „Warum sollte das heute nicht mehr möglich sein?“, fragte der Haushaltsexperte in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagsausgabe). Darin fordert er die […]
„Ich meine, dass es für Deutschland und Europa nicht besser geht: Emmanuel Macron ist wirtschaftsreformorientiert – ich glaube, das braucht Frankreich auch – und er ist pro-europäisch, so sehr wie kein anderer in diesem Rennen. Dass Le Pen Nummer Zwei ist, ist eine Enttäuschung, aber eine erwartete. Ich glaube, wir können nun hoffnungsvoll sein, dass […]
Man stelle sich für einen Moment vor, es hätte die EU-Osterweiterung des Jahres 2004 nicht gegeben. An der Odergrenze würden sich die Lkw noch immer kilometerlang stauen, wie einst in den 90er-Jahren, als es den Schengenraum noch nicht gab. Zugleich wäre der Warenaustauch zwischen West und Ost ohne europäischen Binnenmarkt deutlich geringer, schon weil die […]
