Die Befürchtung, dass Donald Trump als US-Präsident eine Fehlbesetzung ist, scheint sich zu bestätigen. 100 Tage nach Amtsantritt hat der launische Selbstvermarkter historisch katastrophale Umfragewerte. Kaum eines seiner Versprechen, sieht man von der Installierung eines erzkonservativen Juristen am Obersten Gerichtshof ab, ist eingelöst oder wenigstens seriös auf den Weg gebracht. Die Gründe für die magere […]
Wie du mir, so ich dir, könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht haben. Die CDU-Politikerin konterte in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag den harten Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May mit einer harten Brexit-Verhandlungsstrategie. Erst soll über die dem Vernehmen nach 60-Milliarden-Euro-Rechnung, also die finanziellen Verpflichtungen der Briten über den Austritt hinaus, gesprochen werden. Danach kann […]
Politische Umbrüche und Terroranschläge sind fester Bestandteil bei der Urlaubsplanung der Deutschen geworden. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage für das RTL-Trendbarometer schätzen nur noch 12 Prozent der Befragten die Türkei als sicheres Urlaubsland ein. 87 Prozent finden das Land nach dem Putschversuch und Erdogans Referendum eher unsicher. Eine ähnliche Meinung haben die Deutschen zu Ägypten. Nach […]
Der amerikanische Präsident Donald Trump ist ein großer Bewunderer seines Vorgängers aus den 80er Jahren, Ronald Reagan. Deshalb startet er die angeblich größte Steuerreform der US-Geschichte. Wie Reagan will er das amerikanische Steuersystem vereinfachen und die Steuersätze massiv senken. Davon verspricht er sich mehr Wachstum und dadurch höhere Einnahmen. Die berüchtigte Laffer-Kurve lässt grüßen, die […]
Maduro aus dem Amt zu jagen, scheint für die Opposition um Henrique Capriles, den Gouverneur des Bundesstaats Miranda und Anführer der Konservativen, dennoch eine Utopie zu bleiben – zumindest wenn internationale Unterstützung weiterhin ausbleibt. Denn das venezolanische Militär, dessen Einfluss unter Maduro weiter gewachsen ist und das gegenwärtig elf der 32 Minister stellt, hat Maduro […]
Es gibt die Tendenz, sich den Titel „Feministin“ überzuziehen wie einen neuen Pullover. Doch wer ein „Rrriot-Girl“-T-Shirt trägt, kann auch eine brave Ja-Sagerin sein. Und wer Bundeskanzlerin ist, ist nicht automatisch Kämpferin für Frauenrechte, auch wenn sie sich in einer Männerpartei durchgesetzt hat und so sehr wohl zum Rollenvorbild taugt…Der Status als „First Daughter“ reduziert […]
Jeder Anschlag auf die Pressefreiheit, jede Form der Zensur, jeder Versuch der Einschüchterung der freien Medien ist zugleich ein Attentat auf die demokratische Gesellschaft selbst. Die Pressefreiheit ist ihr Sauerstoff, wird er verweigert, droht einer Demokratie der Erstickungstod…. Es steht nicht gut um die Pressefreiheit, auch nicht in Deutschland. Hier wird sie weniger von staatlichen […]
Es wird in Zukunft noch mehr darauf ankommen, dass Deutschland seiner Verantwortung als eines der reichsten Länder der Welt gerecht wird, die himmelschreiende Not in den ärmsten Staaten zu lindern. Gleichzeitig müssen die Bedingungen für den Handel mit den weniger entwickelten Staaten deutlich verbessert werden, um dort Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven zu schaffen. Dies wird nicht […]
Es hat lange gedauert, bis sich die EU dem Aufbau einer sozialen Säule widmete: 60 Jahre nach Gründung der Gemeinschaft gibt es noch immer keine wirklich gemeinsame Sozialpolitik. Etwa 22 Millionen Menschen sind in Europa arbeitslos, 122 Millionen, ein Viertel der Bevölkerung, von Armut und Exklusion bedroht. Nun liegen die Vorschläge der EU-Kommission auf dem […]
