Sie hätte sich diese Schlappe ersparen können. Theresa Mays Niederlage vor dem Surpreme Court, dem höchsten Gericht des Landes, war nicht notwendig gewesen: Sie hätte einfach nicht in Berufung gehen sollen. Schon der High Court hatte in seltener Klarheit deutlich gemacht, dass die britische Regierung beim Brexit keine Exekutivgewalt besitzt, sondern das Parlament miteinbeziehen muss. […]
Keine Zeile wäre die Nachricht in normalen Zeiten wert gewesen: Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat gestern das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gebilligt – 25 Abgeordnete stimmten dafür, 15 dagegen. Da die Zeiten alles andere als normal sind, erhielt der Vorgang große mediale Aufmerksamkeit, obwohl die entscheidende Abstimmung im Plenum erst im Februar stattfinden wird. Für […]
6:35 Uhr, Erik Flügge, SPD, Wahlkampfberater, Thema: SPD-Kanzlerkandidatur 7.05 Uhr, Alexander Dobrindt, CSU, Bundesverkehrsminister, Thema: PKW-Maut 8.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Generalsekretärin, Thema: SPD-Kanzlerkandidatur Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Unmittelbar nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump die sogenannte Mexiko City Policy wieder eingeführt. Der Richtlinie zufolge werden allen Organisationen, die Abtreibungen anbieten, sich für deren Legalisierung einsetzen oder Frauen zum Thema Schwangerschaftsabbruch beraten, US-amerikanische Entwicklungsgelder komplett gestrichen – auch für solche Angebote, die nichts mit Schwangerschaftsabbrüchen zu tun haben. Dazu äußert Renate Bähr, […]
Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, rät dazu, Donald Trump erst einmal Zeit im neuen Amt zu geben. „Menschen neigen dazu, auch Präsidenten voreilig zu verurteilen, ohne dass sie sich wirklich ein Bild gemacht haben. Er sollte erst einmal die Möglichkeit haben, sich in das System hinein zu finden, was ihm scheinbar noch […]
7.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, Thema: Jahreswehrbericht in Berlin 8.05 Uhr, Ertharin Cousin, Thema: Geschäftsführerin des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Thema: Humanitäre Lage in Syrien Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Der »Honeymoon« für den neuen US-Präsidenten ist vorüber, bevor er einen hatte. Das machten die Amerikaner am Wochenende deutlich, als sie in Rekordzahl auf die Straßen gingen, um gegen Donald Trump zu demonstrieren. Der dünnhäutige Trump nahm dies nicht zum Anlass, auf die Sorgen der Mehrheit seiner Landsleute einzugehen, die ihn nicht gewählt haben, sondern […]
Donald Trump hat alles erreicht, was er erreichen konnte: Er ist Milliardär, Stammvater eines fernsehtauglichen Familienclans und nun auch noch US-Präsident. Aber tief innen drin, so scheint es, hat der mächtigste Mann der Welt eine verletzliche Kinderseele. So droht er allen Ernstes den US-Medien mit Konsequenzen, weil diese sich erlaubt haben, zu berichten, was wirklich […]
Der neue starke Mann im Weißen Haus nimmt in Angriff, was er angekündigt hat. Antrittsrede und Dekrete gelten nicht dem Frieden, sie sind aggressive Kampfansagen. Sein Land und allzu viele in der Welt reiben sich die Augen. Die vermeintliche Unperson ist plötzlich Präsident. Trump und sein »America first!« müssen spätestens jetzt ernst genommen und als […]
Ist der Kampf für eine demokratische Türkei längst verloren? Nein, eine Chance gibt es noch: das türkische Volk. Es muss derzeit zwar ein nicht endendes Dauerfeuer an Erdogan-Propaganda über sich ergehen lassen. Dennoch spüren viele Türken, dass etwas gehörig schief läuft in ihrem Land. Schon einmal, 2015, haben sie Recep Tayyip Erdogan die Ermächtigung verweigert. […]
