Russland gibt in der Lösung der Syrien-Frage ein immer höheres Tempo vor. Die Notwendigkeit dessen wird niemand ernsthaft bezweifeln wollen, dauert der Konflikt doch jetzt schon etwa so lange wie der Zweite Weltkrieg. Gewiss ist nach schon so vielen gescheiterten Anläufen Skepsis angebracht, aber die russisch geführte Troika mit Iran und der Türkei an der […]
Mit einem Tag Verspätung wird der russische Präsident Waldimir Putin am Freitag in Moskau seine alljährliche Jahres-Pressekonferenz abhalten und vor der Weltpresse Bilanz ziehen. phoenix überträgt ab 10 Uhr live, zeigt ab 13 Uhr einen Zusammenschnitt seiner Rede und fasst die mehrstündige Veranstaltung zusammen. Die Veranstaltung war eigentlich für Donnerstag geplant, wurde aber wegen der […]
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF ist in Paris verurteilt worden. Christine Lagarde soll sich in ihrer Zeit als französische Finanzministerin der Nachlässigkeit in einem Schiedsgerichtsverfahren schuldig gemacht haben – es ging um die „Bagatelle“ von 400 Millionen Euro zulasten der Staatskasse. Bestraft werden soll Lagarde aber nicht, mit Rücksicht auf ihre internationale Reputation. Eine […]
Was ist ein Abkommen zur Atomsicherheit wert, wenn es keine Sicherheit schafft? Das Papier, das Deutschland und Belgien jetzt unterschrieben haben, mag den Informationsaustausch auf neue, rechtlich bindende Füße stellen. Aber es ist kein Beitrag, der die deutschen Nachbarn des Benelux-Landes beruhigen könnte. Dass sich Fachleute bilateral treffen und austauschen – schön und gut. Doch […]
Den Weihnachtsstreit an der türkisch-deutschen Schule in Istanbul haben Außenministerium und Kanzleramt für beendet erklärt. Dass ein führender Politiker der Erdogan-Partei AKP mit Begriffen wie »Missionierung« noch mehr Öl ins Feuer gießt, wird bewusst überhört. Welche Seite könnte schon Interesse an einer weiteren Eskalation des Streits haben? Wenn hochrangige AKP-Leute den Konflikt anheizen, kann man […]
Christine Lagarde war sich ihrer Sache sicher. Wie sonst konnte sie das Gericht vor dem Urteilsspruch, von dem doch ihre Zukunft als IWF-Chefin abhing, in Richtung Washington verlassen? Sie konnte sich ihrer Sache sicher sein – schon wegen der Nähe der Staatsanwaltschaft und der Mehrheit der Richter zur Politik. Das Urteil fiel entsprechend aus und […]
Der russische Botschafter wird mitten in Ankara erschossen. In einem Land also, das sich seit dem Sommer im Ausnahmezustand befindet, wo drastische Sicherheitsvorkehrungen gelten und die höchste Terrorwarnstufe. Es stimmt, gegen Anschläge kann es trotz aller Vorkehrungen keinen absoluten Schutz geben. Gleichwohl wirft der Mord an dem Diplomaten die Frage auf, wie weit die Regierung […]
Das Dokument ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Mehr noch: Die bisherige Diskussion wird nicht ernstgenommen und die Vereinbarung ist auch kein Instrument, um die Sorgen der Menschen rund um die belgischen Meiler und darüber hinaus abzubauen. Die Regierung in Brüssel hat eine zentrale Botschaft bis heute nicht verstanden: Die Wahl ihrer […]
Politik ist die Kunst des Möglichen. Das wird bisweilen vergessen und soll es wohl auch. Nach den abgrundtiefen Gräben, die Hollande und Merkel zuletzt in Sachen Aleppo zwischen sich und allen anderen guten Menschen auf der einen sowie Assad und Putin auf der anderen Seite ausgehoben hatten, erscheint diese plötzliche Einigung im UN-Sicherheitsrat wie Zauberwerk. […]
Es ist diese handzahme bis devote Art, die Recep Tayyip Erdogan immer wieder in die Karten spielt und in seinen Allmachtsfantasien bestärkt. Warum, zum Beispiel, hat die Bundesregierung die deutschen Soldaten nicht aus Incirlik abgezogen, nachdem Erdogan den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses den Besuch dort verboten hatte? Und warum hat sie nicht sofort damit gedroht, die […]
