Ãœber diesen Schritt war lang spekuliert worden, doch ob Obama ihn wirklich gehen würde, war bis zuletzt unklar: Kurz vor seinem Abschied hat der 44. US-Präsident eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik per Enthaltung passieren lassen. Das ist ein Traditionsbruch mit Folgen: Der Beschluss schwächt Israels Position in künftigen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Angesichts […]
Es ist noch zu früh für eine endgültige Jahresbilanz. Aber schon jetzt kann man sagen: 2016 war kein gutes Jahr. Brexit, Trump, Terror werfen zudem schon jetzt ihre dunklen Schatten auch aufs kommende Jahr. Ich will aber nicht Pessimismus verbreiten, sondern mit ein wenig Wehmut zurückblicken und mich vor allem bedanken: Bei einigen großartigen Menschen, […]
Ein Kantinenchef wird verhaftet, weil er sagt, er würde dem Präsidenten keinen Tee servieren, wenn er zu Besuch käme? Selbst wenn sich diese groteske Meldung aus der Zeitung „Cumhurriyet“ am Ende wider Erwarten doch noch als Ente erweisen sollte: Man zweifelt solche Willkür in der Türkei längst nicht mehr an. Der geringste Widerspruch reicht für […]
Die UN-Resolution gegen die israelische Siedlungsexpansion ist ein wahrer Paukenschlag der internationalen Diplomatie. Die schrillen Reaktionen aus Jerusalem zeugen davon, dass dieser überfällige Beschluss anders als bisherige Ermahnungen, einen Nahost-Frieden bitte sehr nicht zu verbauen, die Netanjahu-Regierung regelrecht aufgescheucht hat. Allzu lange betrachtete sie es als Gewohnheitsrecht, dass die Verbündeten in Washington im Sicherheitsrat schon […]
Eigentlich hatte man gedacht, dass Donald Trump und Wladimir Putin gut miteinander auskommen. Die Worte des künftigen US-Präsidenten und des amtierenden russischen Präsidenten zum Thema atomare Aufrüstung klingen da dann doch ein wenig anders. Aber das täuscht. Beide haben sich für eine nukleare Aufrüstung ausgesprochen. Natürlich ohne sich jeweils auf den anderen zu beziehen. Ein […]
Gott sei Dank. Dieses (hier bitte ein Fäkalwort ihrer Wahl einsetzen) Jahr geht zu Ende. Aber besteht Grund zur Hoffnung, dass das nächste besser wird? Wohl nicht. Außer, ja außer die besinnlich genannte Zeit wird genutzt, um zur Besinnung zu kommen. Terroristen morden, zerstören, wollen Angst und Schrecken verbreiten. Das ist allerdings schon alles, was […]
Nach 15 Jahren Bundeswehr-Einsatz „am Hindukusch“ ist die Bilanz sehr ernüchternd, aber nicht verheerend. Ja, die Sicherheitslage hat sich wieder verschlechtert – alles andere wäre auch ein militärisches Wunder, nachdem man etwa 90 Prozent der ausländischen Truppen abgezogen hat. Damit hatte vor allem US-Präsident Obama ein Versprechen erfüllt: Es richtete sich an die US-Bürger und […]
Es hat einen Beigeschmack von Trickserei und Täuschung: Wenn ein US-Präsident in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch schnell ein paar Regeln erlässt, um seinen Nachfolger einzuschränken. Vor allem, wenn er dazu ein unbekanntes Gesetz nutzt. Was Barack Obama mit seinem Verbot getan hat, öffentliches Land vor Alaska und der US-Ostküste für die Öl- und […]
Vereinte Nationen beschließen Resolution zur Verfolgung von Kriegsverbrechen Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am gestrigen Mittwoch eine Resolution zur Dokumentation und Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass die UN-Generalversammlung nun endlich die Kriegsverbrechen in Syrien dokumentiert. Der lange Weg […]
Es ist eigentlich kein guter Stil und daher auch nicht üblich, dass ein scheidender US-Präsident seinem designierten Nachfolger ein politisches Ei ins Nest legt. Trotzdem hat Barack Obama jetzt genau dies getan, indem er kurz vor dem Verlassen des Weißen Hauses Ölbohrungen in arktischen Gewässern untersagt hat. Es ist hinlänglich bekannt, dass Donald Trump genau […]
