Ist die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsländer bloß „Symbolpolitik“, wie Nordrhein-Westfalens Spitzengrüne Löhrmann sagt? Gewiss, doch deshalb steht es dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit den allermeisten Asylbewerbern aus dem Maghreb noch lange nicht gut an, genau diese Einstufung seit Monaten im Bundesrat zu blockieren. Die Kölner Silvesternächte 2015 und 2016, interne Ermittlungsberichte der […]
Es sei zu früh, eine seriöse Prognose zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Frühjahr abzugeben, doch mit einem Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen müsse gerechnet werden, meint der Sozialwissenschaftler Peter Wahl. Mit ihrer Strategie der »Entdiabolisierung« der Front National sei Le Pen erfolgreich gewesen. „Ihre Partei wird für immer mehr Franzosen wählbar“, warnt […]
Geduld der Union ist am Ende: Grüne müssen Farbe bekennen Der Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht ist von der Vorsitzenden der Grünen massiv kritisiert worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: „Seit Monaten blockieren die Grünen im Bundesrat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, […]
Nach den Anschlägen in Brüssel vom vergangenen Jahr ist es nur verständlich, dass die belgische Regierung nach Wegen sucht, auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln den Schutz für die Bevölkerung zu erhöhen. Doch genau in diesem Punkt greift der Plan von Innenminister Jan Jambon zu kurz: Er sieht Passagierlisten für Schnellzüge vor – nicht aber für […]
An dem Attentäter oder den Attentätern von Istanbul ging der Aufruf des neuen UN-Generalsekretärs vorbei: »An diesem Neujahrstag möchte ich Sie alle bitten, mit mir einen gemeinsamen Neujahrsvorsatz zu fassen: Lassen Sie uns den Entschluss fassen, den Frieden an erste Stelle zu setzen.« In der Türkei war das neue Jahr gerade eine gute Stunde alt, […]
Der Terror kennt keine Nationalität, keine Klassen – ja, und auch keinen Glauben. Unter den vielen Toten von Istanbul sind Türken und Ausländer, sind reiche Istanbuler und sicherlich ärmere Polizisten, sind schließlich Moslems und Andersgläubige. Der begründete Verdacht richtet sich sofort gegen den IS, der inzwischen auch die Türkei mit einer Welle von Terror überzieht. […]
Die Kontroverse um John Kerrys Kritik an der Siedlungspolitik ist das Ausrufezeichen hinter acht schwierigen Jahren im Verhältnis zwischen Israel und den USA. Sie kann aber auch als Fanal für eine dramatische Kurswende verstanden werden, vor deren Konsequenzen der scheidende US-Außenminister eindringlich warnen wollte. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Zukunft der Zweistaaten-Lösung […]
Die zweite Großoffensive zur Rückeroberung von Mossul hat begonnen. 100000 Mann sollen daran beteiligt sein – eine Verdrei-fachung der anfänglichen Truppenstärke. Jetzt soll, jetzt muss es klappen. Iraks Premier Abadi hatte vollmundig verkündet, man werde noch vor Jahresende die Terrormiliz Daesch besiegt haben. Damit hat er sich gewaltig geirrt. Iraks ehemals zweitgrößte Stadt ist seit […]
Und doch erweist der Premier seinem Land damit einen Bärendienst. Die meisten Israelis wollen eine Zwei-Staaten-Lösung und endlich Frieden. Genau das aber wird (nicht nur, aber auch) durch die Siedlungspolitik erschwert. Und auch die zunehmende internationale Isolation ist nicht im Interesse Israels. Bleibt zu hoffen, dass Netanjahu – oder sein Nachfolger – das irgendwann erkennt. […]
7:10 Uhr, 8:10 Uhr, 8:40 Uhr, John B. Emerson, Botschafter der USA, Thema: Amtsende, Bilanz und Rückkehr in die USA  7:35 Uhr, 8:35 Uhr, Ralf Jäger, SPD, Innenminister in NRW, Thema: Silvester und Terror Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: […]
