Donald Trump will als erste Amtshandlung als
künftiger US-Präsident das transpazifische Freihandelsabkommen TPP
beerdigen. Wofür viele fortschrittliche Leute gekämpft haben, bleibt
jedoch auf der Strecke: Es geht nicht etwa darum, den Welthandel mit
verbindlichen Sozial- und Umweltstandards neu auszurichten, sondern
ihn zum Wohle einiger US-Unternehmen zu gestalten. Mehr Ausgleich im
Welthandel? Trump will das Gegenteil: bilaterale Verträge mit
schwachen Partnern,
Für einen gemeinsamen Staat ist eines
unverzichtbar: gegenseitiges Vertrauen. Die gescheiterten
Verhandlungen zwischen griechischen und türkischen Zyprern über die
Gründung eines Bundesstaats haben gezeigt, dass es genau daran
mangelt. Schon um den Verhandlungsgegenstand wurde ermüdend lange
gezankt: Tagelang feilschten beide Seiten über die exakten Grenzen
ihres jeweiligen Bundeslandes, um die Länge von Küstenlinien und die
Übergabe von Dö
Nachdem das ARD-Magazin "FAKT" enthüllt hat, dass
in einem Depot in Berlin 1.003 Schädel aus Ruanda lagern, fordert der
Botschafter des Landes, Igor Cesar, die Gebeine nun zurück.
"Das ist das erste Mal, dass ich davon höre, dass man hier Schädel
aus Ruanda hat", sagte der Botschafter zu "FAKT". Über die Ergebnisse
der FAKT-Recherchen zeigte sich Igor Cesar entsetzt. Für den
Botschafter ist klar, dass die Gebeine nicht in Deu
Massenverhaftungen, Zensur, Foltervorwürfe: Mit
wachsender Sorge wird in Europa das Vorgehen der türkischen Regierung
gegen kritische Medien und Oppositionelle beobachtet. An diesem
Donnerstag stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden sollen. Ein
Beschluss wäre rechtlich nicht bindend, hätte aber eine große
Symbolwirkung.
Was spricht für, was gegen einen EU-Beitritt der Tü
Der Brexit, die Trump-Wahl in den USA, das
Durcheinander bei der Präsidenten-Kür in Österreich und nun auch noch
Frankreich: Das politische Leben ist voller Überraschungen und die
Wähler scheinen unberechenbarer denn je. Meinungsforscher hatten ihn
unterschätzt, die Medien ebenso: Am Sonntag haben die Franzosen bei
der ersten Runde einer Urwahl François Fillon zum Sieger gekürt.
Damit sind die Chancen gestiegen, dass der Ex-Premier der
Spitzenkandi
Es könnte zweifellos günstigere Zeitpunkte
geben, um mit der Türkei über die Freigabe des zyprischen Nordens zu
verhandeln. Zu angespannt ist das Verhältnis zwischen der EU und
Ankara, zu tief sind auch die Gräben zwischen den Zyprern auf
beiden Seiten. Dort gilt, was auch die deutsche Wiedervereinigung
prägte: Wer nach 1974 geboren wurde, kennt nur die politische
Realität einer geteilten Insel, mit Bildern und Vorurteilen über den
jeweils a
"Scherzhaft habe ich immer gesagt, die größte Gefahr
für die Nato sind nicht die Ostermärsche, sondern der US-Kongress",
so der Linken-Politiker und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestags, Stefan Liebich, in der Sendung "Unter den Linden" zum
Thema "Trumps neue Weltordnung – Europas Chance und Aufgabe"
(Ausstrahlung: Montag, 21. November 2016, 22.15 Uhr).
Wer in der Türkei Minderjährige sexuell
missbraucht, soll künftig nichts mehr zu fürchten haben: Der Mann
muss sein Opfer nur heiraten, dann geht jeder vergangene und künftige
Missbrauch »seines« Mädchens mit rechten Dingen zu. »Schutz von
Kindern« nennt das der türkische Justizminister Bozdag. »Schutz von
Vergewaltigern« nennen es die Demonstranten auf der Straße. Der
neueste Gesetzesentwurf kommt nicht nur einer
"Bersih" lässt nicht locker. Und das ist gut so.
Wieder einmal ist Malaysias regierungskritische Bündnis auf die
Straßen gegangen, um gegen Korruption und Machtmissbrauch zu
protestieren. Der Vielvölkerstaat droht immer mehr im Sumpf von
Vetternwirtschaft und politischer Willkür zu versinken. Das hatten
Kritiker bereits zu spüren bekommen, als der 91-jährige Mahathir
Mohamad noch Premier war, der das Land selbst mit eisener Faust 22
Jahre regi
Europäische Verteidigungsunion, neue
Grenzwerte für Feinstaub und Oxide, Umgang mit Propaganda Dritter,
Beziehungen EU-Türkei, Lage in Syrien, CETA, Verleihung des
LUX-Filmpreises und vieles mehr
Im Rahmen der Plenartagung vom 21. bis 24. November 2016 wird das
Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen
beraten: Bereits am Montagnachmittag werden die Abgeordneten über den
Bericht zur Europäischen Verteidigungsunion debattiere
