Gut zwei Wochen nach der Wahl von Donald Trump
zum US-Präsidenten erkennt der Russland-Beauftragte der
Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), einen Stimmungswandel in der
russischen Führung. "Ich habe vorige Woche bei meinen politischen
Gesprächen in Moskau keinen Triumphalismus mehr in dieser Sache
vernommen", sagte er im Interview von Stuttgarter Zeitung und
Stuttgarter Nachrichten (Montagausgabe). "Offensichtlich wird der
Jubel gedämpft durch die Erkenn
Seit dem 09. November diskutiert die Welt den
Wahlausgang in den USA, prognostiziert die Zukunft und forscht nach
den Ursachen für den Wahlerfolg Donald Trumps. In einem sind sich die
meisten Beobachter einig – der Erfolg Trumps kann und darf nicht
isoliert betrachtet werden. Denn sowohl seine Wahl, als auch das
Votum der Briten für den Brexit haben in ihren Ursachen eines
gemeinsam: Eine Skepsis immer größer werdender Teile der
Gesellschaften gegenüber übern
Am vergangenen Wochenende hat Angela Merkel angekündigt, bei der
nächsten Bundestagswahl wieder als Kanzlerkandidatin der Union
anzutreten. Das finden 64 Prozent aller Befragten gut und 33 Prozent
nicht gut. Unter den Anhängern der CDU/CSU unterstützen sie 89
Prozent in ihrer Entscheidung, und 10 Prozent lehnen sie ab (Rest zu
100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Mit breiter Mehrheit hat das EU-Parlament dafür
gestimmt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst auf Eis zu
legen. Zwar ist diese Aufforderung weder für die Kommission noch für
die Mitgliedsstaaten bindend, aber es ist ein klares Signal der
Europapolitiker: Ein Staat, der die Grund- und Menschenrechte nicht
achtet und sich nicht klar zur Demokratie bekennt, ist in Europa fehl
am Platze.
Gegner eines Abbruchs der Verhandlungen führen stets als Argumen
Die Abgeordneten wollen die
EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einfrieren. In
einer am Donnerstag angenommenen Entschließung unterstreichen sie
jedoch, dass sie sich weiter dafür einsetzen wollen, dass sich "die
Türkei der EU verbunden fühlt". Sie sagen zu, ihre Position zu
überdenken, wenn die "unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen"
unter dem Ausnahmezustand in der Türkei aufhö
Präses Fritz Horst Melsheimer hat beim "Closing
Lunch" des China-Gipfels im Commerzsaal der Handelskammer Hamburg vor
400 Gästen Hamburgs große Bedeutung als Teil der "neuen Seidenstraße"
betont. "Es gibt keinen besseren End- und Knotenpunkt der land- und
seeseitigen Seidenstraßen-Route als Hamburg, Chinas Tor nach Europa."
Gegenseitige Investitionen seien ein wichtiger Weg hin zu einer
engeren Zusammenarbeit. "Ich glaube, es ist
Es gibt kaum etwas Anderes, was unser Leben so
erleichtert und bereichert und zeitgleich doch soviel berechtigte
Kritik auf sich zieht wie die sozialen Medien. Und Facebook verdient
sich diesen Ruf wahrlich redlich. Das jüngste Beispiel dafür sind die
Überlegungen des Zuckerberg-Imperiums, sich den größten
Internet-Markt der Welt zurückzuerobern, indem man den Machthabern in
China gleich das Zensurprogramm mitliefert, das der doch so
freiheitlichen Plattform d
Donald Trump präsentiert eine erstaunlich kurze
Liste, auf der seine größten Hits, wie die Mauer an der Grenze zu
Mexiko, das Ende von Obamacare, der Muslimen-Bann oder die Kündigung
des Atom-Abkommens mit Iran fehlen. Statt sich den Fragen der
Reporter zu stellen, zitierte Trump am Tag der Video-Botschaft
führende Vertreter der großen US-Medien in den Trump-Tower, um diesen
hinter verschlossenen Türen die Leviten zu lesen. Der Populist ließ
die Pr
Man kann der Ansicht sein, nach zwölf
Regierungsjahren sei es hohe Zeit für einen Wechsel an der Spitze der
Bundesregierung. Noch dazu, wo Angela Merkel ihrer Erfolgsbilanz
recht gern ausgerechnet das EU-Türkei-Abkommen voranstellt. Viele
sehen darin eher einen Offenbarungseid, zeigt es doch, dass die
Europäische Union zum Schutz ihrer Außengrenzen auf die Hilfe eines
wankelmütigen Diktators angewiesen ist. Man kann aber auch zu dem
Schluss kommen, dass in ei
Der Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen belegt,
dass der Unternehmer Trump von Volkswirtschaft wenig versteht und von
internationalen Abkommen noch weniger hält. Wie schon mehrfach in der
Geschichte verfallen die USA einem Isolationismus. Die sich
abzeichnende Rückkehr des Protektionismus wird am Ende allen schaden
– für die Opfer der Globalisierung, deren Wut Trump ins Weiße Haus
getragen hat, kann das kein Trost sein. Die Kündigung der
Transpazifischen Partnersc
