Globalisierung im Sinne der Sozialen
Marktwirtschaft und hoher Verbraucherstandards aktiv mitgestalten
Bundesminister Sigmar Gabriel wird zitiert mit der Äußerung, dass
TTIP de facto gescheitert sei. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:
Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Wirtschaftsminister der größten
europäischen Volkswirtschaft auf, sich bis zuletzt mit ganzer Kraft
für einen erfolgreichen
Börsenverein des Deutschen Buchhandels, PEN-Zentrum Deutschland
und Reporter ohne Grenzen fordern von Bundesregierung und
EU-Kommission kompromisslosen Einsatz für Meinungsfreiheit in der
Türkei / Petition unter www.freewordsturkey.de/petition /
Bundeskanzleramt mit Aktionsbotschaft angestrahlt
Die türkische Regierung geht derzeit vehement gegen die Freiheit
des Wortes vor. Seit dem Putschversuch vor sechs Wochen werden
regierungskritische Autoren, Journalisten,
Germany Trade & Invest (GTAI) bewirbt vom 29.08 bis
02.09.2016 das Thüringer Photonikcluster OptoNet in Japan. Es ist der
Auftakt für eine Reihe von Veranstaltungen im Ausland, deren
Schwerpunkt auf der Vermarktung ausgewählter Cluster aus allen
ostdeutschen Bundesländern liegt. Eröffnet und begleitet wird die
Reihe von Iris Gleicke, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim
Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragten der
Bundesregieru
Angela Merkel hat den Zeitpunkt passiert, an
dem die positive Ausstrahlung ihrer Bekanntheit sich aufzuzehren
beginnt. Allerdings ist die Kanzlerin noch weit von der Zone
entfernt, in der es gefährlich für sie wird. Dass jeder zweite
Bürger sich nach elf Regierungsjahren mit ihr immer noch eine
weitere Amtszeit vorstellen kann, ist dafür ein starkes Signal. Dass
die Union trotz des Dauerzwists in Flüchtlingsfragen mit der CSU
einen stabilen Vorspru
Angela Merkel reist nach ihrem Urlaub durch
Europa, und es spricht für eine gute Erholung oder grundsätzliche
Widerstandskräfte, dass sie dabei selbst quasi feindliches Terrain
nicht auslässt. Am Freitag stellte sich die Kanzlerin in Warschau
gleich vier ihrer aktuell schärfsten Kritiker in der EU, den
Regierungschefs der osteuropäischen Visegrad-Gruppe (V4). Dazu zählen
sehr unterschiedliche Charaktere mit sehr unterschiedlichen
Beziehungen zu Deutschlan
Angela Merkel reist nach ihrem Urlaub durch Europa, und es spricht
für eine gute Erholung oder grundsätzliche Widerstandskräfte, dass
sie dabei selbst quasifeindliches Terrain nicht auslässt. Am Freitag
stellte sich die Kanzlerin in Warschau gleich vier ihrer aktuell
schärfsten Kritiker in der EU – den Regierungschefs in der
osteuropäischen Visegrad-Gruppe (V4). Dazu zählen sehr
unterschiedliche Charak
Abrüstung ist allemal besser als Säbelrasseln, auch
das hätte über dem Zeitungsbeitrag von Frank-Walter Steinmeier stehen
können, mit dem der Bundesaußenminister ein neues
Rüstungskontrollregime für Europa fordert. Aber mit dem S-Wort machte
der SPD-Mann zuletzt ja schlechte Erfahrungen – weil er es für viele
überraschend nicht als Vorwurf Richtung Russland aussprach, sondern
vielmehr die NATO mahnte, den Konflikt mit Moskau nicht anzuheizen.
N a prima. Französische Kommunalpolitiker und
Polizisten haben islamistischen Propagandaplattformen weltweit einen
PR-Coup frei Haus geliefert: Was illustriert die angebliche
Demütigung sämtlicher Muslime im Westen anschaulicher als jene
Bildsequenz aus Nizza, in der eine muslimische Frau am Strand von
Beamten dazu gebracht wird, ihr kapuzenartiges Oberteil abzulegen?
Als ob das nicht reichen würde, wird diese Aktion im weltweiten Netz
übertrieben als "Entkle
Wenn in Italien die Erde bebt und Hunderte
Menschen zu Tode kommen, ist die Anteilnahme in Deutschland besonders
groß. Denn das beliebte Urlaubsziel weckt in jeder Hinsicht
Emotionen. In diesen Tagen sind die Gefühle Mitleid und Trauer. Das
Land mit dem größten Weltkulturerbe (47 Stätten) befindet sich
geologisch in prekärer Lage. Das ist nicht neu und reicht weit
zurück. Im Jahr 1688 starben in der Region Kampanien etwa 10 000
Menschen bei einem Beben
Das ist schon starker Tobak: Da hilft die
Bundeswehr durch Aufklärungsflüge tatkräftig mit, um terroristische
Risiken auch für die Türkei zu mindern. Und zum Dank lässt Ankara
keine Bundestagsabgeordneten zu den in Incirlik stationierten
deutschen Soldaten reisen. Mindestens genauso verwunderlich ist
freilich, dass sich der Berliner Politikbetrieb dies schon seit
geraumer Zeit gefallen lässt. Offenbar liefen bislang alle
diplomatischen Bemühungen de
