Schwere Fehler in der Zusammenarbeit mit der
türkischen Regierung wirft die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler
der europäischen Staatengemeinschaft vor. Im Interesse der
Abschottung vor Flüchtlingen haben die EU-Staaten Staatschef Recep
Tayyip Erdogan den Rücken gestärkt. Das brutale Vorgehen gegen die
Kurden im Land und gegen Kritiker aus Medien sowie
Oppositionsparteien sei folgenlos geblieben. "Über all diese
Verletzungen des Völkerrechts sowie
Man möchte ungern einen Politiker dämonisieren, der
mehrere demokratische Wahlen gewonnen und in seinen ersten
Amtsjahren erfolgreich eine Modernisierung seines Landes angestoßen
hat. Und mit Hitler-Vergleichen hat sich noch keiner einen Gefallen
getan. Dennoch: Dieser merkwürdige Putschversuch in der Türkei
erinnert schon sehr an die Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933,
als in Berlin der Reichstag brannte. Das bot der NSDAP einen
willkommenen Anlass, rechts
Der Putschversuch türkischer Militärs vor sechs
Tagen war nach wenigen Stunden beendet. Hingegen dauert der
Staatsstreich des Präsidenten gegen die verfassungsmäßige Ordnung
nicht nur an, sondern wird von Erdogans Apparat auf rabiate Weise
forciert. Schon vor Erdogans Erklärung vor seinem Sicherheitsrat
bedurfte es keiner Neigung zu Verschwörungstheorien, um zu erkennen,
dass allein sein Umsturzszenario bis ins Detail vorbereitet war und
ist; ja, dass e
Für den Politikwissenschaftler John Holloway sind
staatsorientierte Politikformen der falsche Weg, die Welt zu
verändern. "In Griechenland konnten wir beobachten, dass einige
Gruppen in Bündnisse gezogen wurden, die dann SYRIZA gegründet
haben", so Holloway im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neuen deutschland" (Donnerstagsausgabe). Zwar sei es
extrem wichtig, sich nicht zu verschließen und Menschen so weit wie
mögl
"Zu viel Sicherheit, zu wenig Frieden", das ist
die erste Einschätzung, die der Friedensbeauftragte der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, und der Evangelische
Militärbischof, Sigurd Rink, zum vergangene Woche erschienenen
"Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr"
abgegeben haben.
Das Weißbuch konzentriere sich beim Thema Sicherheit und
Konfliktprävention ganz auf den Beitrag der Bundeswehr. So
Die Entscheidung in Cleveland ist gefallen! Nach dem
mehrheitlichen Willen der US-Republikaner soll Donald Trump ihr
Kandidat für das Präsidentenamt sein. Die formelle Annahme der
Nominierung durch den US-Milliardär wird für Donnerstag erwartet. Der
Parteitag verlief nicht reibungslos, ebenso wie der bisherige
Wahlkampf. Mit dem 70-jährigen Trump schicken die Republikaner einen
der kontroversesten Kandidaten der letzten Jahrzehnte ins Rennen um
das Weiße Haus
Am heutigen Mittwoch tritt in Russland ein Gesetzespaket in Kraft,
mit dem auch die Religionsausübung stark einschränkt wird. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, und
der zuständige Berichterstatter, Frank Heinrich:
"Es ist höchst bedenklich, wie die Religionsfreiheit in Russland
ab heute einsch
Die Frage, ob der Islamische Staat hinter der Tat
steht oder nicht, scheint die alles entscheidende Frage zu sein nach
dem Anschlag bei Würzburg. Den Islamisten selbst scheint die
Urheberschaft für den Angriff des 17-jährigen Afghanen eine wichtige
Botschaft zu sein. Das ist verständlich, verbreitet diese doch neben
diffuser Angst den Glauben an eine Art Allmacht des IS. Jederzeit
einen Schläfer anknipsen zu können, ist eine ins Konzept der
Terrorbewegung seh
Anlässlich des heute bei den Vereinten Nationen in
New York vorgestellten Berichts der Bundesregierung zur Umsetzung der
weltweiten Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland erklärt Beate
Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Wir begrüßen, dass die deutsche Regierung die weltweiten
Nachhaltigkeitsziele umsetzen will und den Vereinten Nationen als
einer der ersten Staaten berichtet, wo Handlungsbedarf auch in
Deutschland besteht. Begr
Dem immer wilder um sich schlagenden türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben EU und USA das fällige
Stopp-Schild gezeigt: Pläne für die Wiedereinführung der Todesstrafe,
so die Botschaft der EU, sind mit dem Status eines Landes, das immer
noch in den Club hinein will, nicht vereinbar. Auch die
Nato-Mitgliedschaft könnte auf Eis gelegt werden, so die Botschaft
der USA, wenn Erdogan die demokratischen Spielregeln weiter mit Füßen
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