Es ist schon ein Jammer: Im Mittelpunkt der
jüngsten Sitzung des Bundesrates sollte eigentlich die Verabschiedung
des Gesetzes zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als
sichere Drittstaaten stehen. Doch wegen der Blockadehaltung der
Grünen wurde der Tagesordnungspunkt ohne großes Tamtam gestrichen.
Auch Union und SPD war es am Ende recht so. Nur kein weiteres
Aufsehen erregen, lautete offenbar die Devise. Schließlich geht um
weit mehr als nur um grüne
Die Polizei will vorerst keine Angaben zu einem
möglichen Motiv machen. Doch unabhängig davon, ob der Mord die Tat
eines psychisch erkrankten oder eines politisch motivierten Mannes
war, dürfte der Vorfall eine Rolle in der Brexit-Debatte spielen. Die
Welle der Sympathie, die sich jetzt Bahn bricht für eine Frau, die
sich passioniert für den Verbleib in der EU eingesetzt hat, wird
ihren Eindruck auf unentschlossene Wähler, von denen es noch viele
gibt, nicht ve
Mensch hätte meinen können, die Zeit der
politischen Attentate auf Amtsträger wäre überwunden. Doch dieses
perfide Mittel, seine Überzeugungen mit aller Gewalt durchzudrücken,
ist längst nicht mehr nur als abstrakte Gefahr zurück im Alltag der
politischen Auseinandersetzung. Die Anzeichen dafür waren lange
erkennbar: in Form von Morddrohungen, Steckbriefen, Angriffen auf
Büros und das persönliche Umfeld von Engagierten – nicht nur
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 20. Juni
Berlin: EU-Kommissar Pierre Moscovici bei Diskussion "Europe
calling – Was hält Euro
3sat
Donnerstag, 23. Juni 2016
19.20 Uhr: "Kulturzeit: Niemand ist eine Insel – Die Briten und wir"
Erstausstrahlung
Am 23. Juni 2016, dem Tag der Abstimmung über den Brexit, zeigt
das 3sat-Magazin "Kulturzeit", was zu Großbritannien gehört und wir
in Europa nicht missen wollen: von der Debattenkultur bis David
Bowie.
"Die spinnen die Briten!" hieß es einst bei Asterix. Aber ohne sie
wäre Europa und unsere Kultur um einiges &au
Am 23. Juni 2016 stimmt die Bevölkerung des
Vereinigten Königreiches in einem Referendum über den Verbleib des
Landes in der EU ab. Die anstehende Abstimmung sorgt seit Monaten für
Unsicherheiten. Bei einem Austritt aus der EU müssten unter anderem
die Handelsbeziehungen zur EU neu verhandelt werden. Das Vereinigte
Königreich ist nach den USA und Frankreich der drittwichtigste
Abnehmer deutscher Waren. Der Wert aller deutschen Warenlieferungen
auf die britisch
Aus Protest gegen die Abschottungspolitik
der Europäischen Union wird Ärzte ohne Grenzen keine Gelder mehr bei
der EU und ihren Mitgliedstaaten beantragen. Das hat die
internationale Hilfsorganisation am Freitag in Brüssel angekündigt.
"Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle
EU-Politik verursacht", begründet Florian Westphal, Geschäftsführer
von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung. Die
Organisation
Vor den Neuwahlen in Spanien am 26. Juni hält die
soziale Krise an. "Die Gesellschaft zerfällt heute in drei Teile: Ein
Drittel ist fest beschäftigt, ein zweites Drittel prekär, das letzte
Drittel völlig marginalisiert. Eine politische Einbindung gibt es
heute eigentlich nur noch für das erste Drittel, das von Parteien und
Gewerkschaften repräsentiert wird", sagte David Fernàndez von der
linksradikalen katalanischen Wahlplattform CUP der in
Ärzte ohne Grenzen kritisiert die Bundesregierung
scharf für ihre aktuelle Flüchtlingspolitik. "Mit dem von ihr
maßgeblich ausgehandelten EU-Türkei-Abkommen ist Bundeskanzlerin
Merkel zur Vorreiterin der Aussperrung von Schutzsuchenden aus Europa
geworden", sagte Geschäftsführer Florian Westphal bei der
Jahrespressekonferenz von Ärzte ohne Grenzen Deutschland am
Donnerstag in Berlin. Die Folgen dieser Politik sehen die Teams der
internatio
