Die stellvertretende Vorsitzende der AfD, Beatrix von
Storch, hat die Entscheidung der Briten zum Ausstieg aus der EU
begrüßt. "Ich habe geweint vor Freude", erklärte von Storch im
Fernsehsender phoenix (Freitag, 24. Juni). Der 23. Juni sei ein
historischer Tag. "Kommissionspräsident Juncker und
Parlamentspräsident Schulz müssen jetzt Verantwortung übernehmen und
zurücktreten, denn ihr Projekt ist gescheitert", so von Storch
weit
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen
Parlament, Manfred Weber, hat den mutmaßlichen britischen Austritt
aus der EU bedauert, jedoch deutlich gemacht, dass sich nunmehr
Großbritannien in einer schwierigen Lage befinde. "Die Briten stehen
jetzt allein und sind nicht mehr Teil der Familie. Sie haben ein
Problem, nicht wir", so der CSU-Politiker im Fernsehsender phoenix
(Freitag, 24. Juni). Wichtige weitere Nationen in Europa würden einen
europä
"Wir sind heute in tiefer Sorge um die Europäische
Union, um das gute Miteinander in Europa. Die Europäische Union
verliert mit der Entscheidung Großbritanniens 16 Prozent ihrer
Wirtschaftskraft und – viel wichtiger noch – sie verliert 13 Prozent
ihrer Bevölkerung.
Der Brexit ist aber auch ein Schlag für die Errungenschaften der
Arzneimittelversorgung in Europa. Die Europäische Union schafft durch
einheitliche Anforderungen für die Zulassung und
Mit 51,9 Prozent haben die Briten für den Austritt
aus der Europäischen Union gestimmt. phoenix konzentriert sich heute
auf das Brexit-Ergebnis und zeigt unter anderem Reaktionen aus
London, Berlin, Frankfurt, Brüssel und Paris.
Klar ist, dass deutsche Angeordnete ihre Hand
für einen Auslandseinsatz nicht ein zweites Mal heben können, wenn
sie den Standort dauerhaft nicht mit eigenen Augen inspizieren
können. Deshalb wird Ankara selbst am besten einschätzen können, dass
es sich mit seinen pubertär anmutenden diplomatischen Mätzchen auf
Dauer letztlich selbst keinen Gefallen tut. Symbolpolitik schadet
allen, auch der Türkei.
Manchmal löst ein einziges Wort eine ganze Debatte
aus. Mit Erfolg übte sich jetzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier
in dieser Disziplin. In dieser Woche hatte Steinmeier das
Nato-Militärmanöver an der Grenze zu Russland per Zeitungsinterview
in die Nähe von "Säbelrasseln" gerückt. Steinmeier, der plötzliche
Putin-Versteher? Damit irritierte der SPD-Politiker nicht nur den
Koalitionspartner CDU.
Es ist fraglos ein wichtiger Schritt: Kolumbiens
Regierung und die Rebellen der FARC-Guerilla haben sich in Havanna
auf einen definitiven Waffenstillstand verständigt. In Havanna, weil
dort seit 2012 die Friedensgespräche zur Beendigung eines bewaffneten
Konfliktes laufen, der seit Jahrzehnten anhält und auch während der
Verhandlungen munter weiter betrieben wurde. Damit soll jetzt Schluss
sein, die noch rund 8000 FARC-Kämpfer sollen die Waffen niederlegen.
So posit
Ist "out" auch wirklich "out" oder könnte Großbritannien nach
einem Brexit-Votum mit einem Assoziierungsmodell an die Europäische
Union gebunden bleiben? Und wie reagiert das politische Berlin auf
das Referendum? "Was nun, Herr Steinmeier?" fragen am Tag nach der
Entscheidung ZDF-Chefredakteur Peter Frey und
ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten. Am Freitag, 24. Juni
2016, 19.20 Uhr, nimmt der Bundesaußenminister im ZDF Stell
Deutschland müsse die Verteidigungsausgaben
erheblich erhöhen, denn die EU sei nicht in der Lage, sich gegen die
Bedrohungen von außen zu verteidigen. Wer hinter diesem Gedanken der
Kanzlerin einen Hinweis auf eine ernstzunehmende Bedrohung oder gar
eine friedensfördernde Logik sucht, wird nichts finden.
Verständlicher wird Merkels verbale Aufrüstung, wenn man sich an
Obamas Hannover-Besuch erinnert. Anfang Mai verlangte der
US-Präsident unverblümt
Eine Geografin und Polizeiforscherin des
französischen Ministeriums für Forschung und Hochschulwesen (CNRS),
Mélina Germes, wirft der französischen Polizei vor, die Proteste
gegen das Arbeitsgesetz durch den Einsatz von Gewalt bewusst zu
eskalieren. "Die Eskalation am 14. Juni ging von der Polizei aus. Sie
griff die Spitze der Demonstration mit Schockgranaten und Tränengas
an", sagte Germes gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
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