Die SPD betreibt in der Russland-Politik ein
unverantwortliches Spiel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat,
flankiert von SPD-Chef Sigmar Gabriel, mit seinem Gerede vom
Säbelrasseln an der Grenze der Nato zur Russischen Föderation
Kanzlerin Merkel herausgefordert und die Bündnispartner irritiert.
Zwar ist es richtig, nach Wegen aus der Eskalation an der Ostflanke
Europas zu suchen. Ebenso wichtig ist es aber, Russlands Präsidenten
Wladimir Putin keine Zeich
Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
entschieden. Ein paar Bauchschmerzen mit dem Programm zum
unbeschränkten Ankauf von Anleihen krisenbedrohter Staaten hat es
zwar, aber eigentlich ist es mit dem Vorgehen der Europäischen
Zentralbank (EZB) während der Eurokrise d–accord. Etwas anderes blieb
den Verfassungsrichtern eigentlich auch nicht übrig: Ein Urteil, das
das Kaufprogramm für verfassungswidrig erklärt hätte, wäre ein
politischer GA
Für den Verbleib Großbritanniens in der EU zu
werben hält Dave Nellist, Mitglied der der Socialist Party und
Vorsitzender der Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC), für
einen Fehler. "Es ist bedauerlich, dass die Mehrheit der
Gewerkschaftsführungen und auch die Führung von Labour für den
Verbleib in der EU werben", schreibt Nellist in einem Gastbeitrag für
die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittw
Verhaftung des Korrespondenten von Reporter ohne
Grenzen
Ein Gericht in Istanbul hat am gestrigen Montag einen Haftbefehl
gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten der Organisation
Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, erlassen. Dazu erklärt
die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Erika Steinbach:
"Es ist höchst bedenklich, dass die Türkei nicht davor
zurückschr
Ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens
keine Zugeständnisse möglich
Die Europäische Union hat am heutigen Dienstag eine Verlängerung
der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis
zum 31. Januar 2017 beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht in der
Verlängerung der kompletten Sanktionen gegen
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), hat die Nato-Kritik von Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) verteidigt.
Im Inforadio warnte er vor einer militärischen Eskalation zwischen
der NATO und Russland. Deshalb sei eine Diskussion über dieses Thema
nötig.
"Beide Seiten machen derzeit mehr Manöver als früher und wollen
Soldaten in Grenznähe stationieren. Es war deshalb notwendig, dass
dies mal jemand zum Thema ma
Zur Kritik von Außenminister Steinmeier am
NATO-Manöver in Polen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende
Alexander Gauland:
"Säbelrasseln und Abschreckung gegen Russland, das ist nicht der
richtige Weg aus der Krise, da hat Außenminister Steinmeier völlig
recht. Spätesten seit der Krim-Krise sollte jedem klar geworden sein,
dass Abschreckung gegen Russland nicht funktioniert, sondern das
Gegenteil provoziert. Deshalb sollte man gerade jetzt
"Ein Brexit führt zu Unsicherheit und
Vertrauensverlust über Jahre. Das ist Gift für die Wirtschaft in
Großbritannien aber auch für Gesamteuropa. Dies wird zu erheblichen
Wohlfahrtsverlusten führen mit allen negativen Auswirkungen auf die
Euroschuldenkrise, die Arbeitslosigkeit und die Hoffnung auf
Besserung. Die Unsicherheit wird zusätzlich noch dadurch erhöht, dass
in zwei wichtigen europäischen Ländern – Frankreich und Deutschland –
Am deutlichsten illustriert eine Umfrage des
Instituts "Survation" die Trendwende der vergangenen Tage bei den
britischen Wählern: Am Donnerstag lag das Brexit-Lager mit 45 Prozent
gegenüber 42 Prozent in Führung, wie Survation ermittelt hatte. Am
Sonntag war es genau umgekehrt und das "Remain"-Lager der
EU-Befürworter führte mit drei Prozentpunkten. Die Experten sind sich
darüber uneins, ob die Ermordung der Labour-Abgeordneten Jo Cox beim
taz-kommentar von Karim El-Gawhary zur Eroberung Falludschas
Wieder wurde den Dschihadisten des sogenannten Islamischen Staats
ein wichtiges Stück ihres "Kalifats" abgetrotzt. Die irakische Armee
feiert mit der Einnahme der Stadt Falludscha einen militärischen
Sieg, der auch einen Testfall darstellt, für Größeres, das nun
bevorsteht: die Eroberung der irakischen Millionenstadt Mossul.
