7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis
90/Die Grünen, Thema: deutsch-türkisches Verhältnis
7.35 Uhr, Alexander Ahrens, Oberbürgermeister Bautzen, Thema:
Vorfälle in Bautzen
8.05 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema:
Merkel-Kritiker
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Donald Trump ante portas. Mit seinem
zweistelligen Sieg in South Carolina ist der Rechtspopulist der
Präsidentschafts-Nominierung bei den Republikanern einen großen
Schritt nähergekommen. Nichts blieb im Wahlkampf an dem
"Teflon"-Kandidaten hängen. Ungestraft schlachtete Trump eine heilige
Kuh der Republikaner, als er mit dem Irak-Krieg abrechnete und George
W. Bush für den 11. September zur Rechenschaft zog. Folgenlos konnte
Trump auch den Papst schelten
Wären heute schon Wahlen, stünden sich Clinton und
Trump gegenüber. Wenn das auch im November so sein sollte, kann man
nur hoffen, dass sich die Vorhersage des Bush-Freundes Lindsey Graham
erfüllt. Der hat gesagt, mit Trump würden die Republikaner bei der
Wahl geschlachtet. Und sie hätten es verdient, fügte er hinzu. Wo er
recht hat, hat er recht
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnt vor
einer vorschnellen Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer,
deren Kinder in ihrem Heimatland leben. "Bevor wir das in Deutschland
anstreben, sollte zunächst genau geprüft werden, ob dadurch nicht
Fehlanreize zum Nachzug von Kindern gesetzt werden", sagte der
EU-Außenpolitiker dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt
(Montagsausgabe).
Die beim Gipfel vereinbarten Möglichkeiten zur Einschr&
Bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag der
ZEIT im überfüllten Deutschen Schauspielhaus hielt Finanzminister
Wolfgang Schäuble ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische
Einigung: "Wir müssen Europa zusammenhalten." Wegen seiner zentralen
Position im Herzen des Kontinents falle Deutschland die Aufgabe zu,
Ost und West, Nord und Süd zusammenzuführen, "weil es uns sonst
auseinanderreißt". Dabei betonte er im G
Zustimmung zu TTIP auf Allzeit-Tief: Nur noch 25%
halten TTIP für eine gute Sache
Gabriel und Merkel müssen endlich die Reißleine ziehen!
Die Zustimmung zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP mit den USA
fällt auf ein Allzeit-Tief: In einer Emnid-Umfrage für die »Bild am
Sonntag« fanden nur noch 25 Prozent der Befragten TTIP »eher eine
gute Sache« für Deutschland.
Campact-Sprecher Jörg Haas kommentiert: "Die Zustimmu
Die Zugeständnisse an Großbritannien sind im Kern
nicht nur verkraftbar, sondern können sogar hilfreich sein. Ein
Signal gegen Sozialmissbrauch in der EU zu setzen, muss kein Fehler
sein. Das sagt sich jetzt auch die pragmatische Kanzlerin und hat
Camerons Ball nur Stunden nach dem Gipfel aufgenommen und wird die
überfällige Debatte um den Wettbewerb der Sozialsysteme führen. Das
könnte Zustimmung beim Wähler bringen, die die deutsche Kanzlerin
dri
Der frühere Boxweltmeister und heutige Bürgermeister
von Kiew, Vitali Klitschko, hat davor gewarnt, dass Russland den
Druck auf die Ukraine erhöhen könnte. "Russland will das frühere
Sowjetimperium wieder aufbauen, die Ukraine destabilisieren und zeigt
immer mehr seine Muskeln. Die Tendenz ist sehr gefährlich", so
Klitschko im Rahmen einer Themennacht im Fernsehsender phoenix
(Samstag, 20. Februar, ab 22:30 Uhr). Ohne finanzielle Unterstützung
d
Seit es die EU gibt, steht ihre Abkürzung
gerade bei Gipfeltreffen weniger für Europäische Union als für
europäische Uneinigkeit. Streiten, Schachern, Pokern bis zum frühen
Morgen, damit Einzelne das Meiste fürs eigene Land rausholen. Das
gehört zur national-egoistischen Tradition in Europa. Diese besagte
aber zugleich, dass sich irgendwann wieder alle zusammen rauften und
es irgendwie mit Europa weiter ging. Doch dieses Mal hat die Dramatik
der N&au
Das Schneckentempo sei das normale Tempo in der
Demokratie, meinte einst der von Angela Merkel hoch geschätzte
Altkanzler Helmut Schmidt. Gegen das Tempo des Brüsseler EU-Gipfels
in den vergangenen zwei Tagen wäre jede Schnecke jedoch ein Usain
Bolt. Keinen Millimeter ist Merkel mit ihrem Plan voran gekommen,
zusammen mit Ankara den Strom der Flüchtlinge aus Syrien einzudämmen
und die griechischen Küsten nicht mehr zum Einfallstor nach Europa,
vor allem nach D
